Nutzungsbedingungen

1. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB werden nicht geschlossen.

2. Ciconia Systems bietet über Vergabepilot.AI Online-Zugriff auf Inhalte (Ausschreibungen) an und informiert alle Kunden per E-Mail über neue Ausschreibungen. Die Zugriffs- und Recherchemöglichkeiten in der Online-Datenbank sind in der Leistungsbeschreibung detailliert beschrieben.

3. Ciconia Systems behält sich das Recht vor, die Dienste zu modifizieren und zu verbessern. Informationen hierzu werden den Nutzern online oder per E-Mail mitgeteilt.

4. Ciconia Systems ist berechtigt, dem Kunden an die im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse Informationen zu eigenen ähnlichen Produkten, Funktionen sowie praxisrelevanten Angeboten rund um die Nutzung von Vergabepilot.AI zuzusenden. Dazu zählen insbesondere Hinweise auf neue Features, Einladungen zu Webinaren oder Produktdemos sowie weitere Informationen zur effizienten Nutzung des Dienstes. Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen, z. B. über den Abmeldelink in jeder E-Mail.

1. Der Vertrag über die Nutzung von Vergabepilot.AI kommt durch die Registrierung des Kunden zur Online-Recherche und die Bestätigung seiner E-Mail-Adresse im Double-Opt-In-Verfahren zustande. Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Kunde eine automatische Bestätigung per E-Mail.

2. Der Vertrag wird jedoch erst wirksam, nachdem Ciconia Systems die übermittelten Daten geprüft und den Nutzer-Account freigeschaltet hat. Bei Zweifel an der Richtigkeit der Daten behält sich Ciconia Systems vor, den Account nicht freizuschalten oder zu löschen. Soweit möglich, wird zunächst eine gemeinsame Datenkorrektur mit dem Kunden angestrebt. Zu diesem Zweck darf Ciconia Systems den Kunden per E-Mail oder telefonisch kontaktieren, sofern entsprechende Kontaktdaten vorliegen.

1. Die Mindestlaufzeit für ein Online-Abonnement beträgt einen Monat und wird zu einem festen Abonnementpreis gemäß der aktuellen Preisliste angeboten. Die Preise sind im Kundenkonto hinterlegt.

2. Die Vertragsdauer entspricht dem vom Kunden gewählten Zeitraum und wird automatisch verlängert. Dabei kann er zwischen Verlängerungszeiträumen von 1 oder 12 Monaten wählen.

3. Der Kunde wird über die Verlängerung seines Abonnements informiert und kann das Abonnement jederzeit fristgemäß zum Ende der gewählten Laufzeit kündigen.

4. Abonnements verlängern sich jeweils um die gewählte Laufzeit. Änderungen der Preise und wesentlicher Leistungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Wirksamwerden mitgeteilt und gelten erst zum nächsten Verlängerungszeitraum.

1. Der Kunde darf die Dienste ausschließlich im Rahmen der vertraglich vorgesehenen Nutzung verwenden. Untersagt sind insbesondere:

2. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht überlassen werden. Der Kunde informiert Ciconia Systems unverzüglich, sobald der Verdacht besteht, dass Unbefugte Kenntnis von Zugangsdaten erlangt haben oder ein sicherheitsrelevanter Vorfall im Zusammenhang mit der Nutzung von Vergabepilot.AI vorliegt.

3. Ciconia Systems ist berechtigt, Zugänge vorübergehend zu sperren, um Schäden abzuwenden.

1. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht, Vergabepilot.AI während der Vertragslaufzeit ausschließlich zu eigenen geschäftsinternen Zwecken zu nutzen. Eine Nutzung für oder durch Dritte außerhalb der Organisation des Kunden ist untersagt, sofern nicht ausdrücklich vertraglich zugelassen.

2. Die Weitergabe, Veröffentlichung, der Wiederverkauf oder sonstige Formen der Verbreitung von Rechercheergebnissen an Dritte sind untersagt. Zulässig ist die interne Weitergabe innerhalb der Organisation des Kunden.

3. Die Erstellung abgeleiteter Datenbanken oder Datensammlungen aus den Diensten ist ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung unzulässig.

4. Exportfunktionen der Plattform sind zulässig. Dazu zählen insbesondere CSV oder XLS Exporte sowie E-Mail Exporte, soweit von Vergabepilot.AI bereitgestellt. Exporte dürfen nur für eigene geschäftsinterne Zwecke genutzt und in eigene Systeme des Kunden eingespielt werden. Der Kunde stellt sicher, dass Zielsysteme die übermittelten Daten angemessen schützen.

Alle Rechte, insbesondere Urheber-, Datenbank-, Kennzeichen- und sonstige Schutzrechte an Software, Datenbank, Inhalten, Dokumentation und Marken von Ciconia Systems verbleiben ausschließlich bei Ciconia Systems bzw. ihren Lizenzgebern. Dem Kunden werden ausschließlich die in diesen AGB ausdrücklich genannten Nutzungsrechte eingeräumt. Eine Bearbeitung, Übersetzung, Dekompilierung oder sonstige Form der Rückerschließung ist nur im gesetzlich zwingend zulässigen Umfang gestattet. Urheber- und Schutzrechtsvermerke dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

1. Entgelte für das Online-Abonnement werden für die gewählte Laufzeit in Rechnung gestellt und sind sofort nach Rechnungseingang fällig. Der Kunde kann sich jederzeit online seine Rechnungen anzeigen lassen oder herunterladen. Zudem werden Rechnungen zu gebuchten Leistungen automatisch per E-Mail übermittelt.

2. Behauptet der Kunde, dass berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten verursacht wurden, für die er einzustehen hat, muss er dies nachweisen.

3. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist Ciconia Systems berechtigt, den Zugang zum Dienst nach vorheriger Ankündigung vorübergehend zu sperren. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.

4. Im B2B-Geschäft betragen Verzugszinsen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB). Weitere Verzugsschäden können geltend gemacht werden.

1. Ciconia Systems erbringt die Services mit einer Verfügbarkeit von 99,5 % im Kalendermonat, ausgenommen geplante Wartungen und Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von Ciconia Systems.

2. Geplante Wartungen finden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten statt und werden vorab angekündigt.

3. Bei Nichterreichen der Verfügbarkeit erhält der Kunde auf Anfrage Service-Gutschriften gemäß Service Level Beschreibung.

1. Der Vertragspartner wird gemäß Art. 13, 14 DSGVO über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten informiert. Einzelheiten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung, die auf der Website verfügbar ist.

2. Soweit Ciconia Systems Dritte zur Erbringung der Dienste einsetzt, ist Ciconia Systems berechtigt, die Teilnehmerdaten weiterzugeben, soweit dies für die Vertragserfüllung notwendig ist.

3. Ciconia Systems stellt sicher, dass alle mit der Vertragsabwicklung betrauten Personen die datenschutzrechtlichen Vorschriften kennen und einhalten.

1. Ciconia Systems übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit der Inhalte und Dienste. Insbesondere wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die Informationen für bestimmte Zwecke des Nutzers geeignet sind. Ciconia Systems behält sich das Recht vor, fehlerhafte Informationen zu berichtigen. Die Korrektur erfolgt online.

2. Ciconia Systems haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie.

3. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

4. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

1. Der Kunde ist verantwortlich für den Schutz seiner Teilnehmerkennung (E-Mail und Passwort). Ciconia Systems haftet nicht für Schäden durch Missbrauch oder Verlust der Teilnehmerkennung.

2. Der Kunde haftet für durch unsachgemäßen Gebrauch der Datenbank verursachte Störungen. Ciconia Systems ist berechtigt, Kunden bei Missbrauchsverdacht von der Nutzung auszuschließen.

Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Mit Bestellung und Zahlung des Online-Abonnements erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Mannheim, sofern die Vertragsparteien Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

1. Ciconia Systems kann diese AGB anpassen, soweit gute Gründe vorliegen, zum Beispiel Änderungen von Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, Sicherheitsanforderungen oder neue Funktionen ohne Nachteile für den Kunden.

2. Reine redaktionelle Anpassungen oder Änderungen, die für den Kunden ausschließlich vorteilhaft sind, können ohne Vorankündigung umgesetzt werden.

© Ciconia Systems GmbH, August 2025