Juristische Beratung und Vertretung im Zivilrecht für die TU Dresden

Gegenstand dieser Ausschreibung ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Erbringung von juristischen Beratungsleistungen und Vertretung im Bereich des Zivilrechts für das Justitiariat der Technischen Universität Dresden. Die Universitätsleitung beabsichtigt, zur Unterstützung des Justitiariats externe Beratungsleistungen für Fragestellungen aus dem Zivil- und Wirtschaftsrecht zu vergeben. Die Beratung bezieht sich auf einzelne Sachverhalte. Die Beratungsleistung konzentriert sich insbesondere auf die Beratung einzelner Struktureinheiten der TU Dresden sowie des Justitiariats in Fragestellungen zum Zivil-, Wirtschafts- und Vertragsrecht, die innerhalb der TU Dresden aufgrund mangelnder Kapazitäten nicht abschließend beantwortet werden können. Die Leistungen umfassen außergerichtliche Tätigkeiten wie die Geltendmachung bzw. Abwehr von Gewährleistungsansprüchen, Ansprüchen wegen Vertragsverletzung und -erfüllung, Beratung, Prüfung und Erstellung von zivilrechtlichen Verträgen (z.B. Nutzungsverträge, Kooperationsverträge), Vertragsgestaltung im Gesellschaftsrecht, Prüfung von AGB, Schadenersatzansprüche, Schmerzensgeld, Unterlassungsansprüche, Herausgabeansprüche, Geltendmachung und Abwehr von zivilrechtlichen Ansprüchen wegen Urheberrechtsverletzung / Wettbewerbsverstößen sowie Insolvenzrecht. Die Vertragslaufzeit beginnt am 01.08.2025 und läuft zunächst für 24 Monate bis 31.07.2027, mit der Option der Verlängerung um jeweils 12 + weitere 12 Monate. Die Beauftragung bei gerichtlich und schiedsgerichtlich Verfahren erfolgt separat, die Vergütung dazu erfolgt nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und Reisekosten gemäß Anlage. Die eingesetzten Preise sind Festpreise und beziehen sich auf die angebotenen Ausführungen der jeweiligen Positionen. Es soll ein Stundenpreis angeboten werden, welcher verbindlich für die Laufzeit + optionale Verlängerung ist. Es wird eine Stundenzahl von 1000 Stunden für 48 Monate angenommen. Der angebotene Stundenpreis gilt auch bei Überschreitung dieser geschätzten Stundenanzahl. Die konkrete Auftragssumme entsteht durch die Einzelabrufe. Hierzu wird die Auftraggeberin im Bedarfsfall den genauen Leistungsumfang festlegen und beim Auftragnehmer abrufen.