Mobile Aktenvernichtung für Bundeswehr-Standorte in Sachsen-Anhalt und Brandenburg

Die zu beschaffende Leistung beinhaltet die Durchführung einer mobilen Vernichtung von Papierdatenträgern, einschließlich Akten, Schriftgut, Ordnern und Erkennungsmarken, die der Geheimhaltungsstufe "Verschlusssache- Nur für den Dienstgebrauch" (VS-NfD) entsprechen. Die Vernichtung muss gemäß DIN 66399 (bzw. ISO 21964) und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in der jeweils gültigen Fassung erfolgen. Zusätzlich ist die anschließende Entsorgung des Restmaterials in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) und nachgeordneter Rechtsvorschriften in der jeweils gültigen Fassung erforderlich. Die Leistung umfasst die Gestellung von abschließbaren, rollbaren und durchgriffssicheren Leichtmetallbehältern in den Größen 250 Liter und 600 Liter, die gemäß Anlage 3 benötigt werden. Weitere Behälter können bei Bedarf angefordert und im normalen Quartalsturnus geleert und wieder abgeholt werden. Der Quartalsturnus ist zu Vertragsbeginn in Absprache mit dem jeweiligen Objektmanagement festzulegen. Die mobile Aktenvernichtung erfolgt mit einem zugriffsgeschützten Mobilschredderfahrzeug vor Ort, sichtgeschützt und unter Aufsicht eines vom Auftraggeber benannten Verantwortlichen. Die Behälter sind durch das Personal des Auftragnehmers vom Aufstellungsort in den Gebäuden zum Fahrzeug und nach Leerung wieder zum Aufstellungsort in den Gebäuden zu transportieren. Das zu vernichtende Schriftgut gehört nach DIN 66399 (bzw. ISO 21964) zur Schutzklasse 3. Das Material muss nach Sicherheitsstufe P-5 oder höher nach DIN 66399 (bzw. ISO 21964) sowie gemäß Bundesdatenschutzgesetz in der jeweils gültigen Fassung behandelt werden. Der Transport der anfallenden Reststoffe erfolgt in eine Entsorgungsanlage gemäß den Erfordernissen des KrWG und nachgeordneter Rechtsvorschriften. Die Verwertung der anfallenden Reststoffe erfolgt ebenfalls in einer Entsorgungsanlage gemäß den Erfordernissen des KrWG und nachgeordneter Rechtsvorschriften. Die Leistungserbringung erfolgt in den Liegenschaften im Zuständigkeitsbereich des Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Burg, die in Anlage 3 zum Vertrag aufgeführt sind, und dem dort aufgeführten Entsorgungsrhythmus. Das eingesetzte Personal muss sich gegenüber dem Wachpersonal oder sonstigen Aufsichtspersonal in den Bundeswehr-Liegenschaften oder am Einsatzort durch eine schriftliche Vollmacht des Auftragnehmers und gültige Personalpapiere ausweisen und diese auf Verlangen für die Dauer des Aufenthalts hinterlegen. Aus Gründen der militärischen Sicherheit kann der Auftraggeber verlangen, dass der Auftragnehmer einzelne Personen entweder nicht mit für den Auftraggeber durchzuführenden Arbeiten betraut oder sie unverzüglich davon entbindet. Auf Verlangen des Auftraggebers verpflichtet sich der Auftragnehmer insbesondere, bestimmte Personen von der Auftragsbearbeitung fernzuhalten. Mitarbeiter des Auftragnehmers, die Angehörige von Staaten im Sinne § 13 Abs. 1 S.1 Nr. 17 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) (Staatenliste Anlage 4) sind, dürfen zur Dienstleistung aus diesem Vertrag durch den Auftragnehmer nicht herangezogen werden.