Betoninstandsetzung am Ehrenfriedhof Duisburg-Homberg

Die Ausschreibung beinhaltet die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Bau- und Abbruchabfällen sowie Baustellenabfällen. Wenn für die Verwertung oder Beseitigung der Bau- und Abbruchabfälle eine andere Lösung als in der Leistungsbeschreibung genannt angeboten wird, muss der Bieter mit seinem Angebot nachweisen, dass die vorgesehene Anlage zur Verwertung und Beseitigung berechtigt ist und der Betreiber die Annahme der Abfälle bestätigt hat. Bei Andienungspflicht muss die Bestätigung der Abfallwirtschaftsbehörde vorliegen. Die Kosten der Abfallverwertung müssen in die Einheitspreise eingerechnet und die Kosten der Abfallbeseitigung benannt werden, damit sie vom Auftraggeber getragen werden können. Der Bieter muss die Verwertungs- bzw. Beseitigungsträger sowie die Verwertungs- und Beseitigungsanlage benennen und nachweisen, dass diese zur Aufnahme des Bau- und Abbruchabfalls berechtigt sind und die Abnahme erklären. Die Verwertungs- bzw. Beseitigungsträger müssen sich damit einverstanden erklären, dass die Abfallwirtschaftsbehörde dem Auftraggeber Auskunft über ihre Eignung zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Abfallentsorgung erteilt. Es muss die Anzeige nach § 53 KrWG erfolgt sein bzw. die erforderliche Erlaubnis (§ 54 KrWG) vorliegen. Der Auftragnehmer wird sich bemühen, bei der Erbringung seiner Leistung Abfälle zu vermeiden (Bemühensklausel). Mit Aufnahme seiner Tätigkeit wird der Auftragnehmer Abfallerzeuger und Besitzer der in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Bau- und Abbruchabfälle. Er übernimmt die Pflichten des Auftraggebers zur Verwertung und Beseitigung der Bau- und Abbruchabfälle unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen und der anerkannten Regeln der Technik. Er führt die Nachweise entsprechend dem Kreislaufwirtschaftsgesetz in Verbindung mit der Nachweisverordnung (NachwV). Der Auftragnehmer trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, um Bau- und Abbruchabfälle nach den geltenden Vorschriften getrennt zu erfassen und zu halten sowie einer sachgerechten Entsorgung zuzuführen. Die nach den abfallrechtlichen Bestimmungen zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Entsorgung erforderlichen Erklärungen, Bestätigungen, Belege usw. sind dem Auftraggeber vorzulegen.