Juristische Beratung und Dienstleistungen für Vergabeverfahren

Die Bundesanstalt für Wasserbau (BAW) benötigt juristische Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren oberhalb des Schwellenwertes. Dies umfasst die rechtssichere Erstellung von Vergabeunterlagen sowie die Bearbeitung rechtlicher Sachverhalte vor, während und nach Vergabeverfahren. Ziel ist es, eine flexible und bei Bedarf kurzfristige anwaltliche Betreuung sicherzustellen. Die Leistungen beinhalten die Erstellung von Vergabeunterlagen, die Vorbereitung von Schreiben, die dazugehörige rechtliche Beratung, die Vergabedokumentation, rechtlichen Beistand bei Problemen mit der Vertragsdurchführung sowie notwendige Assistenzarbeiten. Die Leistungen werden vom Auftraggeber schriftlich durch Einzelaufträge abgerufen. Ebenso abrufberechtigt sind Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) mit Zustimmung der BAW. Der Umfang der erforderlichen Beratung ist nicht vollumfänglich bekannt und muss teilweise kurzfristig erfolgen, weshalb ein Rahmenvertrag geschlossen wird. Die BAW ist die technisch-wissenschaftliche Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und unterstützt das Ministerium sowie die WSV bei ihren verkehrswasserbaulichen Aufgaben. Die WSV betreibt und unterhält Bundeswasserstraßen und die dazugehörigen Anlagen und berät, unterstützt und lenkt den Schiffsverkehr. Der Zeitaufwand wird auf ca. 1.800 Stunden pro Kalenderjahr geschätzt, wovon ca. 80 % auf rechtsanwaltliche Tätigkeiten und ca. 20 % auf Assistenztätigkeiten entfallen. Die Gesamtlaufzeit des Vertrages beträgt 48 Monate mit einer Mindestabnahmemenge von 50% der geschätzten Gesamtstundenanzahl. Die Leistungen umfassen die Beratung bei Beschaffungen in den Fachabteilungen Wasserbau im Binnen- und Küstenbereich, Geotechnik, Bautechnik sowie im Zentralen Service (inkl. IT-Vergaben). Die WSV gliedert sich in die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) und regionale Ämter. Die Vergabeverfahren werden oft in Koordination mit anderen Bundesbehörden und öffentlichen Stellen durchgeführt. Die Ausschreibungen erfordern ein gewisses technisches Verständnis und sind zeitintensiv. Die BAW nutzt die elektronische Plattform https://www.evergabe-online.de für ihre Vergabeverfahren. Die Betreuung muss ausschließlich durch einen namentlich benannten Rechtsanwalt und dessen Stellvertreter erfolgen. Änderungen bedürfen der schriftlichen Absprache mit der BAW. Bei Bedarf kann eine persönliche Anwesenheit an den Standorten Karlsruhe oder Hamburg oder bei den WSV-Standorten erforderlich sein. Die Kommunikation und alle Unterlagen müssen in deutscher Sprache erfolgen. Die Leistungen werden nach einem typischen Ablauf einer Vergabe mit juristischer Beratung abgewickelt, der die Erstellung von Vergabeunterlagen, die Verfahrensbetreuung über die e-Vergabeplattform, die juristische Begleitung von Bietergesprächen und die Angebotswertung umfasst. Auch Beratung nach Zuschlagserteilung im Rahmen der Vertragsabwicklung, insbesondere bei Schiffsbauprojekten, kann erforderlich sein. Die Eignungskriterien umfassen einen Jahresumsatz von mindestens 5.000.000 EUR, die Zulassung als Rechtsanwalt in Deutschland, eine Berufshaftpflichtversicherung, vertiefte Kenntnisse im Vergaberecht nachgewiesen durch Fachpublikationen, Erfahrung mit e-Vergabeplattformen und Reisebereitschaft. Die Bewertung der Angebote erfolgt zu 50% nach Preis und zu 50% nach Qualität, wobei die Qualität durch die Qualifikation und Erfahrung der Rechtsanwälte und Assistenzen sowie den Vortrag in der Bieterpräsentation bestimmt wird.