Verkehrsrechtliche Sicherungsmaßnahmen auf Bundes- und Landesstraßen Baden-Württemberg

Die Rahmenvereinbarung bezieht sich auf Verkehrssicherungen im Zuge von Beprobungen auf Bundes- und Landesstraßen in Baden-Württemberg. Die Laufzeit der Vereinbarung beträgt zwei Jahre. Bezugsberechtigt sind die Abteilungen 4 der Regierungspräsidien Stuttgart, Karlsruhe und Freiburg. Kommunale Behörden sind nicht bezugsberechtigt. Der Leistungsumfang orientiert sich an den durchzuführenden Probeentnahmen und ist in drei Lose aufgeteilt, die jeweils einen Regierungsbezirk abdecken. Die zu erbringenden Leistungen umfassen die Einholung der verkehrsrechtlichen Anordnungen und die Verkehrssicherung an ein- und zweistreifigen Richtungsfahrbahnen gemäß den gültigen RSA-Regelplänen. Es handelt sich größtenteils um Sicherungen von Arbeitsstellen kürzerer Dauer (AkD) bei Tageslicht. In wenigen Fällen sind bei Strecken mit hohen Verkehrsbelastungen nur Sperrungen bei Nacht durchführbar. Bei mehrbahnigen Querschnitten erfolgt dies mit den entsprechenden RSA-Plänen für Arbeitsstellen kürzerer Dauer bei Nacht. Bei einbahnigen Straßen erfolgt hingegen eine Absicherung, welche am Abend eingerichtet und am nächsten Morgen abgebaut wird. Die gesamte Sicherungsdauer ist jeweils mit 15 Stunden veranschlagt. Die Verkehrssicherungen können von einem qualifizierten Nachunternehmer durchgeführt werden. Der Auftragnehmer (AN) teilt bei Angebotsabgabe den Namen, die Kontaktdaten und die gesetzlichen Vertreter seiner Unterauftragnehmer mit. Der AN hat jede im Rahmen der Auftragsausführung eintretende Änderung in Bezug auf den Unterauftragnehmer unaufgefordert mitzuteilen. Die Einschaltung weiterer Unterauftragnehmer bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers (AG). Bei der Einholung von Angeboten für Unteraufträge sind regelmäßig kleine und mittlere Unternehmen angemessen zu beteiligen. Der AN bemüht sich ferner, Unteraufträge an kleine und mittlere Unternehmen in dem Umfang zu erteilen, wie er es mit der vertragsgemäßen Ausführung der Leistung vereinbaren kann. Das für diese Rahmenvereinbarung in Aussicht stehende Auftragsvolumen wurde so genau wie möglich ermittelt. Der Bedarf ist jedoch nicht verbindlich und abschließend festlegbar und gibt somit nur eine geschätzte Auftragsmenge und einen voraussichtlichen Zeitraum für die Leistungserbringung wieder. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Leistungen in einer anderen Menge oder/und einem anderen Zeitraum abgerufen werden. Für jede Position ist eine Mengenhöchstgrenze angegeben. Leistungen über die Mengenhöchstgrenze sind nicht zulässig. Eine Mindestabnahme wird nicht vereinbart. Für die geschätzten Abrufmengen besteht keine Abnahmeverpflichtung. Die Leistung darf nur von qualifiziertem Personal ausgeführt werden, die gemäß MVAS 99 einen entsprechenden Eignungsnachweis vorlegen können. Die Arbeitssprache ist Deutsch.