Batterien, Knopfzellen und Ladegeräte für Stadt Chemnitz

Die Stadt Chemnitz beabsichtigt, einen Rahmenvertrag für die Lieferung von Batterien, Knopfzellen und Ladegeräten abzuschließen. Der Vertrag beginnt am 15.09.2025 und endet zunächst am 14.09.2026. Er verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern er nicht drei Monate vor Vertragsende gekündigt wird. Die maximale Laufzeit des Vertrages ist der 14.09.2029. Die Lieferung der bestellten Artikel soll an rund 100 verschiedene Einrichtungen innerhalb des Stadtgebiets von Chemnitz erfolgen. Dies umfasst Ämter, Schulen, Kindertagesstätten, Horte sowie Sportstätten und Bäder, wobei die Lieferung bis ins Zimmer des jeweiligen Verbrauchers erfolgen soll. Für diese Aufträge werden keine zusätzlichen Zuschläge gezahlt. Der Bieter muss mindestens zwei vertretungsberechtigte Personen als Ansprechpartner für die Stadtverwaltung benennen. Ein Mitarbeiter des Unternehmens muss während der gesamten Vertragslaufzeit für die Klärung von Fragen und Reklamationen kurzfristig zur Verfügung stehen. Der tatsächliche Bedarf an den Artikeln kann variieren, wobei eine Mindestabnahmemenge zu beschaffen ist und diese bis zu einer maximalen Bestellmenge ausgeschöpft werden kann. Die im Leistungsverzeichnis angegebenen Stückzahlen basieren auf dem Verbrauch des Vorjahres und dienen als Schätzung für den Bedarf über vier Jahre. Der Produktkatalog kann bei Bedarf erweitert werden, solange die Gesamtsumme des Rahmenbedarfs nicht überschritten wird. Der geschätzte jährliche Verbrauch liegt bei etwa 12.000 EUR netto. Alle im Leistungsverzeichnis aufgeführten Produkte sind nicht abschließend und dienen der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots. Die gewünschten Artikel müssen aus dem Fachhandelsbereich stammen, neu hergestellt sein und dem aktuellen Sicherheitsstandard entsprechen. Sie müssen die Anforderungen des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) sowie der Maschinenverordnung (9.ProdSV) erfüllen. Die Preise beinhalten Beratung und Lieferung. Die Rücknahme von Altbatterien muss kostenfrei und auf geeignete Weise erfolgen. Die Art und der Umfang möglicher Auftragsgrößen hängen von den Lagermöglichkeiten und den verfügbaren Haushaltsmitteln ab. Die Stadt Chemnitz ist nicht verpflichtet, Einzelaufträge zu erteilen oder bestimmte Mengen abzunehmen. Für zusätzlich benötigte Artikel werden Angebote auf elektronischem Weg angefordert, wobei die angebotenen Preise in Relation zu den im Leistungsverzeichnis gebotenen Preisen stehen und nachvollziehbar sein müssen. Das Auftragsvolumen solcher Abfragen ist auf maximal 500 EUR netto pro Bestellung begrenzt. Die Wirtschaftlichkeit wird geprüft, und bei negativer Prüfung ist die Stadt berechtigt, die Beschaffung außerhalb des Vertrages durchzuführen. Zu allen Bestellungen ist vor Auslieferung eine Auftragsbestätigung per E-Mail im PDF-Format innerhalb von zwei Werktagen zu senden. Diese Bestätigung muss Lieferadresse, Produkt, Kostenstellen und Auftragsnummern der Stadt Chemnitz enthalten. Nach Vertragsabschluss werden die Nutzer/Besteller namentlich bekannt gegeben. Bei Einführung eines eigenen elektronischen Auftragsbearbeitungsprogramms durch die Stadt muss der Auftragnehmer eine Übertragung aller notwendigen marktüblichen Datensätze gewährleisten. Zwischen Auftrag und Lieferung liegen maximal sieben Werktage. Eillieferungen müssen in maximal drei Werktagen erfolgen. Zuschläge für Eillieferungen werden nicht gewährt. Bei der Anlieferung sind die Öffnungszeiten und Erreichbarkeiten der einzelnen Einrichtungen zu beachten. Die Lieferung muss im vollständigen Bestellumfang erfolgen, Nachlieferungen sind zu vermeiden. Jedem Lieferschein muss ein Lieferschein beigefügt sein, der die Lieferadresse und die Auftragsnummern der Stadt Chemnitz ausweist. Die Rechnungslegung erfolgt vorzugsweise als elektronische Rechnung im Format ZUGFeRD 2.0 oder alternativ als XRechnung über die zentrale Rechnungseingangsplattform der Bundesdruckerei. Alternativ können bis zum 31. Dezember 2026 E-Rechnungen im PDF-Format an eine angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden. Ab dem 01.01.2027 sind ausschließlich die neuen Formate zulässig. Das Zahlungsziel beträgt 30 Tage, Skonto kann bei Zahlung innerhalb von 21 Tagen angeboten werden. Die offerierten Preise sind für das erste Vertragsjahr bindend. Nach Ablauf dieses Jahres können Preisanpassungen von maximal 5% geltend gemacht werden, sofern der Auftragnehmer eine entsprechende Nachweispflicht über gestiegene Kosten seines Zulieferers oder Herstellers erbringen kann. Die Preisanpassung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers und kann frühestens ab Eingang der Forderung geltend gemacht werden. Eine Anpassung bei gesunkenen Kosten ist ebenfalls möglich. Ein bestehender Online-Shop, der die genannten Anforderungen erfüllt, ist Grundvoraussetzung für die Teilnahme an der Ausschreibung. Ausführliche Statistiken über bestellte Artikel sind auf Verlangen innerhalb von 10 Werktagen in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Die Auswertung der Angebote erfolgt zu 100% nach Preis. Vom Bieter gestellte Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil. Verstöße gegen die Vertragsbedingungen können zu Abmahnungen, Rügen oder zur fristlosen Kündigung führen.