Briefdienstleistungen für Finanzamt Eilenburg

Gegenstand der Ausschreibung ist die Beförderung von Briefsendungen für das Finanzamt Eilenburg, gelegen in der Walther-Rathenau-Straße 8, 04838 Eilenburg. Der Auftragnehmer muss über eine entsprechende Lizenz der Bundesnetzagentur verfügen. Die Leistung umfasst die Zustellung von Schriftstücken bis zu einem Gewicht von 1000 g und einer Größe bis DIN B 4, sowie von Postzustellungsurkunden und Einschreiben. Die geschätzte jährliche Menge der zu befördernden Postsendungen ist in Anlage 1 detailliert aufgeführt. Die Post muss arbeitstäglich bis spätestens 10:00 Uhr beim Auftraggeber abgeliefert werden. Dies schließt auch die Leerung des Postschließfachs und die Zustellung des Inhalts ein. Zusätzlich sind Einschreiben am Schalter und nicht oder nicht ausreichend frankierte Eingangspost abzuholen und dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Die Ausgangspost wird vom Finanzamt Eilenburg unsortiert und unfrankiert übergeben und muss arbeitstäglich abgeholt werden. Die Abholung der Ausgangspost erfolgt Montag bis Donnerstag spätestens 14:30 Uhr und Freitag spätestens 12:00 Uhr. Der Auftragnehmer ist für die Frankierung und Zustellung der Briefsendungen verantwortlich. Jede Sendung muss am Abholtag mit dem Tagesdatum und einem Hinweis auf das Zustellunternehmen versehen werden. Die Zustellung hat an der im Adressfeld genannten Wohn- oder Geschäftsadresse durch Einwurf in eine geeignete Vorrichtung oder durch persönliche Aushändigung zu erfolgen. Ersatzweise ist die Zustellung an erwachsene Familienangehörige, beschäftigte Personen oder Leiter von Gemeinschaftseinrichtungen möglich. Bei geänderten oder nicht ermittelbaren Zustelldaten muss der Auftragnehmer die neuen Daten ermitteln und die Zustellung bewirken, wobei die neuen Daten dem Auftraggeber mitzuteilen sind. Ist eine Ermittlung nicht möglich, ist die Sendung ungeöffnet mit Begründung zurückzugeben. Für die Zustellung im zweiten Anlauf erhält der Auftragnehmer eine zusätzliche Vergütung. Die Regelungen gelten entsprechend bei unrichtigen oder unvollständigen Zustelldaten sowie bei fehlendem Briefkasten oder Namensschild. Sendungen, deren Zustellung im ersten Anlauf aufgrund von Hindernissen wie verschlossenen Türen scheitert, gelten nicht als nicht zustellbar. In diesen Fällen muss der Auftragnehmer die Zustellung durch geeignete Maßnahmen bewirken oder einen anderen Postdienstleister beauftragen, wobei Mehrkosten nicht gesondert vergütet werden. Der Auftragnehmer muss sicherstellen, dass Zustellungen grundsätzlich im ersten Anlauf erfolgen können. Bietergemeinschaften und Subunternehmen sind zugelassen, sofern sie die vergaberechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Der Vertrag beginnt am 1. Januar 2026 und hat eine Laufzeit von vier Jahren, endend am 31. Dezember 2029. Eine Probezeit von vier Wochen ist vereinbart, in der der Vertrag täglich kündbar ist. Der Auftraggeber kann den Vertrag fristlos kündigen bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der Pflichten oder bei Insolvenz des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer hat ein Sonderkündigungsrecht bei Erhöhung der Entgelte an die Deutsche Post AG. Kündigungen bedürfen der Schriftform. Der Auftragnehmer muss die Leistungen unter Beachtung des Postgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung erbringen. Die Gestaltung der Sendungen muss den Vorgaben des Markenhandbuchs des Freistaates Sachsen entsprechen, insbesondere bei der Aufbringung der Leitmarke mit Absenderfahne. Werbeanbringungen durch Stempelaufdrucke oder Aufkleber sind nicht zulässig. Der Auftragnehmer stellt Transportbehälter und Transportwagen kostenfrei zur Verfügung. Der Auftraggeber übergibt die Postsendungen unsortiert und unfrankiert. Betriebsstörungen sind unverzüglich zu melden. Die Vergütung richtet sich nach Anlage 2 (Angebot/Preisblatt) und beinhaltet alle unter Leistungsumfang genannten Kategorien. Rechnungen sind monatlich zu erstellen und mit einer Übersicht der erbrachten Leistungen zu belegen. Die Zahlung erfolgt innerhalb von 30 Tagen bzw. 14 Tagen bei Skontogewährung. Die Vergütung ist für mindestens ein Jahr fest. Preisanpassungen sind unter bestimmten Bedingungen möglich, die sich auf Lohnkosten, Tarifverträge und Mindestlöhne beziehen. Die Preisanpassung erfolgt nach einer festgelegten Formel, wobei die Angaben zu Gemeinkosten-, Lohnkostenanteil und Stundenlohn vom Bieter gemacht werden müssen, andernfalls ist keine Anpassung möglich. Die Anpassung wirkt frühestens ab dem Folgemonat der Geltendmachung. Der Auftragnehmer gewährleistet die Auslieferung im Rahmen der Lizenz und haftet nach gesetzlichen Vorschriften sowie VOL/B. Er stellt den Auftraggeber von Ansprüchen wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht frei. Die Sendungen unterliegen dem Datenschutz, Postgeheimnis und Sozialgeheimnis. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Wahrung dieser Geheimnisse und zur Belehrung seiner Mitarbeiter. Nur zuverlässige und fachkundige Beschäftigte dürfen eingesetzt werden. Eine Antikorruptionsklausel ist enthalten, die bei Verstoß zur fristlosen Kündigung und Schadensersatzpflicht führt. Der Gerichtsstand ist der Sitz des Auftraggebers. Änderungen bedürfen der Schriftform. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers werden nicht Vertragsbestandteil. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleiben die übrigen wirksam.