Betriebsärztliche Versorgung für Arbeitsagentur Bautzen und Geschäftsstellen

Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Sicherstellung der betriebsärztlichen Versorgung für den Internen Service (IS) Dresden mit der Agentur für Arbeit (AA) Bautzen inklusive ihrer zugehörigen Geschäftsstellen (GSt), der Familienkasse (FamKa) Sachsen am Standort Bautzen sowie der Mitarbeiter des IS und des Operativen Service (OS) Dresden, die am Standort Bautzen tätig sind. Die betriebsärztliche Versorgung umfasst die vollständige betriebsärztliche Regelbetreuung, die sich aus der Grundbetreuung und einem betriebsspezifischen Teil zusammensetzt. Die Grundbetreuung beinhaltet die in der DGUV Vorschrift 2 genannten Aufgabenfelder, wobei eine Einsatzzeit von 0,2 Stunden pro Beschäftigtem und Jahr vorgesehen ist. Der betriebsspezifische Teil der Betreuung wird in Absprache mit dem Betriebsarzt und der Fachkraft für Arbeitssicherheit festgelegt. Ein wesentlicher Bestandteil der Leistung ist die Durchführung arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen, insbesondere im Bereich der Bildschirmarbeitsplätze (G37), die als Angebotsvorsorge gelten. Die Betriebsärztin/der Betriebsarzt hat die Beschäftigten zu untersuchen, arbeitsmedizinisch zu beurteilen und zu beraten sowie die Untersuchungsergebnisse zu erfassen und auszuwerten, um gesundheitliche Gefährdungen und Risiken rechtzeitig erkennen und beheben zu können. Zusätzlich sind ärztliche Untersuchungen bei begründeter Veranlassung durchzuführen, um die Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten zu beurteilen. Die Leistungen sind in den Dienststellen der BA vor Ort zu erbringen, wobei Tätigkeiten wie Vor- und Nachbereitung von Begehungen oder Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses ortsunabhängig erfolgen können. Die Betriebsärztin/der Betriebsarzt muss über die erforderliche arbeitsmedizinische Fachkunde verfügen und als ständige Ansprechpartnerin/ständiger Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Für Krankheits- und Urlaubszeiten ist eine fachkundige Vertretung zu benennen. Die Betriebsärztin/der Betriebsarzt ist verpflichtet, über die Erfüllung ihrer/seiner Aufgaben regelmäßig schriftlich zu berichten. Die Betriebsärztin/der Betriebsarzt arbeitet eng mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit und dem Personalrat zusammen. Die Betriebsärztin/der Betriebsarzt berät die Dienststellenleitung und besitzt den Beschäftigten gegenüber keine Weisungsbefugnis. Die Betriebsärztin/der Betriebsarzt hat die ärztliche Schweigepflicht zu wahren. Die Dienstleistungen der Grundbetreuung und des betriebsspezifischen Teils der Betreuung sind nach Stunden mit detaillierter Beschreibung der erbrachten Dienstleistung und unter Angabe des Ortes abzurechnen. Die arbeitsmedizinische Untersuchung „Bildschirmarbeitsplätze“ G 37 wird mit einem Festpreis abgerechnet. Die Abrechnung ärztlicher Untersuchungen bei begründeter Veranlassung gemäß Kapitel I.4.4 erfolgt nach Stunden.