Rechtsdienstleistungen Brandenburg

Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg sucht Rechtsdienstleistungen im Rahmen einer Verhandlungsvergabe mit Teilnahmewettbewerb. Die zu vergebenden Leistungen umfassen die umfassende Rechtsberatung, die Erstellung von Gutachten sowie die außergerichtliche und gerichtliche Vertretung des Ministeriums. Die Rechtsberatung soll sich auf die Kernbereiche des Ministeriums konzentrieren, darunter Stadtentwicklung und Wohnen (Städtebauförderung, Städtebaurecht, Bauordnungsrecht, Gebäudeenergiegesetz), Regionalplanung, Braunkohleplanung und -sanierung sowie Verkehr (Straßenverkehr, Binnenschifffahrt, ÖPNV, Eisenbahnen, Luftfahrt und Straßenrecht). Darüber hinaus sind Leistungen im Arbeits- und Beamtenrecht gefordert. Wünschenswert ist zudem die Abdeckung der Rechtsbereiche Datenschutzrecht und IT-Recht. Die Beratungsleistungen können je nach Einzelfall schriftlich, telefonisch oder bei Bedarf auch vor Ort bzw. per Videokonferenz erbracht werden. Der primäre Erfüllungsort ist der Sitz des Ministeriums in Potsdam. Bei der Wahrnehmung von Gerichtsterminen kann der Erfüllungsort abweichen. Die geplante Rahmenvereinbarung hat eine Laufzeit von zwei Jahren und beinhaltet eine Option zur Verlängerung um ein weiteres Jahr. Die Einzelbeauftragung von Leistungen, deren Art und Umfang richten sich nach dem konkreten Beratungsbedarf. Das Auftragsvolumen ist von zukünftigen politischen und administrativen Entwicklungen abhängig. Basierend auf bisherigen Erfahrungen wird ein Höchstbedarf von etwa 200 Stunden jährlich prognostiziert, wobei keine Abnahmepflicht für diese Stundenanzahl besteht. Im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs werden mindestens drei Kanzleien zur Angebotsabgabe ausgewählt, sofern genügend geeignete Bewerbungen vorliegen. Die Auswahl der Kanzleien erfolgt anhand von Eignungskriterien wie Fachkunde (Referenzliste, Erfahrung mit öffentlichen Auftraggebern, Spezialisierung) und Leistungsfähigkeit (Abdeckung der Rechtsgebiete). Die Konkretisierung der Leistungsbeschreibung sowie der Verzicht auf Verhandlungen und die Zuschlagserteilung auf das Erstangebot bleiben vorbehalten. Mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe werden auch die Zuschlagskriterien bekannt gegeben.