Rechtsgutachten Fluglärm­schutzverordnung - Lärmwirkungsforschung und Schallschutztechnik

Das Rechtsgutachten soll die 2. Fluglärmschutzverordnung im Hinblick auf den aktuellen Stand der Lärmwirkungsforschung, baulichen Schallschutz und Luftfahrttechnik untersuchen. Es sollen rechtliche Änderungs- und Weiterentwicklungsbedarfe aufgezeigt und konkrete, rechtliche Formulierungsvorschläge zur Überarbeitung der Verordnung erarbeitet werden. Dies dient der Anpassung baulicher Schallschutzansprüche an den aktuellen technisch-wissenschaftlichen Erkenntnisstand und der Weiterentwicklung der Kostenerstattungsregelungen für baulichen Schallschutz. Analysiert werden sollen der aktuelle Stand und Entwicklungspotenziale in der baulichen Schallschutztechnik, insbesondere im Hinblick auf Synergiepotenziale bei Kälte- und Wärme(rück)gewinnungstechnik sowie bei Lüftungs- und Heizungstechnik. Weiterhin sollen Fragen der Flexibilisierung und Effizienz des Vollzugs der Verordnung geprüft werden, um eine zügigere und flexiblere Abwicklung von Kostenerstattungsansprüchen zu ermöglichen. Das Gutachten soll sowohl rechtliche Aspekte als auch praktische Anwendungsfragen und Vollzugserfahrungen sowie -hemmnisse in den Bundesländern betrachten. Aufbauend auf den Erkenntnissen und Empfehlungen aus früheren Berichten sollen Vorschläge zur Weiterentwicklung der 2. Fluglärmschutzverordnung erarbeitet werden. Dies umfasst die Untersuchung und Auswertung relevanter Berichte und Handlungsempfehlungen sowie die Einbeziehung von Stellungnahmen und Positionspapieren relevanter Akteure. Die Ergebnisse sind in einer Rechtssynopse zusammenzufassen. Anschließend erfolgt eine rechtliche Begutachtung und die Erarbeitung von konkreten, rechtlichen Formulierungsvorschlägen zur Überarbeitung der Verordnung. Dabei werden spezifische Fragen wie die Verbesserung von Schallschutzansprüchen für sensible Einrichtungen, die Definition zu schützender Räume, die Anerkennung früherer Schallschutzmaßnahmen, die Ausgestaltung von Anspruchsgrundlagen für neuere Schallschutztechniken, die Berücksichtigung von Lärmdämmeigenschaften, die Schaffung einer subsidiären Anspruchsgrundlage für Mieter, die Ausgestaltung von Höchstbetragsregelungen für Kostenerstattungen sowie die Betrachtung von Kostenentwicklungen und praktikablen Kostenerstattungsregelungen behandelt. Zudem sind erste Betrachtungen zur Kostenschätzung und zum Erfüllungsaufwand anzustellen. Ein Zwischenbericht ist nach einem Monat und ein Abschlussbericht nach zwei Monaten vorzulegen. Der Abschlussbericht muss den Vorgaben des Umweltbundesamtes für Corporate Design, geschlechtergerechte Sprache und Barrierefreiheit entsprechen und die Barrierefreiheit ist nachzuweisen.