Gigabit-Netzausbau in Weiherhammer

Die Gemeinde Weiherhammer beabsichtigt, die Breitbandversorgung zu verbessern und eine flächendeckende Gigabit-Versorgung zu erreichen. Der Auftraggeber hat am 05.12.2024 den Bescheid über eine Zuwendung des Bundes für ein Wirtschaftlichkeitslückenmodell der Gigabit-Richtlinie 2.0 erhalten. Ziel ist die Unterstützung eines effektiven und technologieneutralen Gigabitausbaus im Projektgebiet zur Errichtung zukunftsfähiger und konvergenter Gigabitnetze. Die Gigabitnetze sollen künftige Bedarfe von stationären und mobilen Anwendungen berücksichtigen. Das Projektgebiet umfasst 3.854 Einwohner auf ca. 39,95 km² mit 1.335 Wohngebäuden und 1.995 Wohnungen. Die Potentialanalyse der Gemeinde Weiherhammer weist neben einem mittleren Potential zum eigenwirtschaftlichen Ausbau von 18% und mehr den nachfolgenden Status Quo der Breitbandversorgung gemäß Breitbandatlas des Bundes aus. Entsprechend der Bestimmungen der Gigabit-Richtlinie 2.0 und Gigabit-Rahmenregelung hat der Auftraggeber ein Markterkundungsverfahren durchgeführt. Die Adressliste, die Gegenstand des Markterkundungsverfahren war, hat insgesamt 1.602 Adressen enthalten. Das Markterkundungsverfahren wurde im Zeitraum vom 06.06.2024 bis 05.08.2024 durchgeführt. Hierbei gingen 3 Antworten von Telekommunikationsunternehmen für das Gebiet der Markterkundung ein. Zur Verbesserung der Breitbandversorgung hat der Auftraggeber bereits das folgende Förderverfahren durchlaufen: „Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen im Freistaat Bayern (Breitbandrichtlinie – BbR) vom 10.07.2014 (Az.:75-O 1903-001-24929/14)“. Jeder am Auswahlverfahren teilnehmende Netzbetreiber, der über eine mitnutzbare eigene passive Infrastruktur im Projektgebiet verfügt, muss mit Angebotsabgabe bestätigen, dass er die Daten zu dieser Infrastruktur der Bundesnetzagentur zur Einstellung in deren Infrastrukturatlas zum Stichtag 1.7. eines jeden Jahres zur Verfügung gestellt hat. Der Bieter ist aufgefordert im Projektgebiet vorhandene geförderte Infrastruktur, eigene Infrastruktur und Infrastruktur von Dritten zu berücksichtigen, bei einer Eignung und Verfügbarkeit von Kapazitäten zu nutzen und in die Angebote einzubeziehen. Die im folgenden genannten förderfähigen Adressen des Ausbaugebietes sind noch unzureichend bzw. noch nicht mit einem Breitband-Netz versorgt, das jedem Endnutzer zu Spitzenlastbedingungen eine Datenrate von mindestens 300 Mbit/s im Download und mindestens 150 Mbit/s im Upload zur Verfügung stellt. Aus diesem Grund soll in diesem Ausbaugebiet ein flächendeckendes Gigabit-Netz mit einer Mindestbandbreite von mindestens 1 Gigabit/s symmetrisch zu Spitzenlastbedingungen für alle Endnutzer der ausgeschriebenen Adressen errichtet werden. Das Ausbaugebiet umfasst in Summe 674 unterversorgte förderfähige Adressen. Das Ausbaugebiet wird in drei Lose aufgeteilt. Los 1 - [WEST]: Förderfähige Adressen, der Gigabitrichtlinie des Bundes 2.0 in ausgewählten Ortsteilen gemäß Adressliste Anlage B2 sowie Karte(n) Ausbaugebiet Anlage B1 (Anzahl Adresspunkte (Los 1): 439). Los 2 – [OST]: Förderfähige Adressen, der Gigabitrichtlinie des Bundes 2.0 in ausgewählten Ortsteilen gemäß Adressliste Anlage B2 sowie Karte(n) Ausbaugebiet Anlage B1 (Anzahl Adresspunkte (Los 2): 146). Los 3 – [SÜD]: Förderfähige Adressen, der Gigabitrichtlinie des Bundes 2.0 in ausgewählten Ortsteilen gemäß Adressliste Anlage B2 sowie Karte(n) Ausbaugebiet Anlage B1 (Anzahl Adresspunkte (Los 3): 89). Mit dieser Ausschreibung soll die erforderliche Leistung für die Planung, Errichtung und den Betrieb eines technologieneutralen, bedarfsgerechten, nachhaltigen, flächendeckenden, ausbaufähigen und zukunftssicheren Gigabit-Netzes vergeben werden. Ebenso ist die Erbringung von breitbandigen Telekommunikationsdiensten (sowohl für private als auch geschäftliche Endnutzer) für die unterversorgten förderfähigen Adressen des Ausbaugebietes durch Telekommunikationsunternehmen Teil der zu erbringenden Leistung. Des Weiteren müssen alle Vorleistungsprodukte gemäß “Bedingungen und Preise für den Zugang Dritter auf Vorleistungsebene zu dem geförderten Netz” auf Open-Access-Basis bereitgestellt und die zugehörigen Leistungen erbracht werden. Der Ausbau hat dabei so zu erfolgen, dass die Leistungen nach anerkannten Standards der Technik erfüllt werden. Für den Gigabit-Ausbau im Projektgebiet sind erhebliche neue Investitionen im Projektgebiet zu tätigen (Anforderung gem. Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0). In dem von dem Zuschlagsempfänger mit dem Auftraggeber abzuschließenden Zuwendungsvertrag verpflichtet sich der Zuschlagsempfänger, das geförderte Gigabit-Netz im Ausbaugebiet für die Dauer von mindestens 7 Jahren (Zweckbindungsfrist) zum Jahresende, beginnend mit der vollständigen Netzerrichtung und Inbetriebnahme sowie Vorlage des Verwendungsnachweises in eigenem Namen und auf eigene Rechnung zu betreiben.