Betriebliche Altersvorsorge für Berlin Partner

Gegenstand der Ausschreibung ist ein Rahmenvertrag über die Erbringung einer betrieblichen Altersversorgung (bAV) in Form einer Direktversicherung gemäß § 3 Nr. 63 EStG, finanziert durch Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge. Die Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH beabsichtigt, diesen Vertrag abzuschließen. Alle Vollzeitbeschäftigten erhalten einen arbeitgeberfinanzierten Versorgungsbeitrag von 75,00 EUR monatlich gemäß dem Mantel-Tarifvertrag 2017. Beiträge, die zusätzlich durch Entgeltumwandlung von den Arbeitnehmern geleistet werden, erhalten einen pauschalen Zuschuss von 15 % durch den Arbeitgeber, um den Rechtsanspruch nach dem Betriebsrentenstärkungsgesetz zu erfüllen. Die Beiträge sind ausschließlich nach § 3 Nr. 63 EStG zu behandeln, wobei die Beitragszusage mit Mindestleistung als Zusageart gewählt wird. Bei Vertragsbeginn wird die Anzahl der versicherten Personen voraussichtlich etwa 15 betragen. Für die arbeitgeberfinanzierten Versorgungen gilt ein unwiderrufliches Bezugsrecht mit Vorbehalt, und die Versorgungsanwartschaften sind gesetzlich unverfallbar. Während entgeltloser Dienstzeiten erfolgt keine Beitragszahlung des Arbeitgebers. Für die Entgeltumwandlung gilt ein unwiderrufliches Bezugsrecht ohne Vorbehalt, und die Versorgungsanwartschaften sind sofort unverfallbar. Auch hier erfolgt keine Beitragszahlung des Arbeitgebers während entgeltloser Dienstzeiten. Der Versicherungsort bzw. Geltungsbereich ist Berlin, deutschlandweit. Der jährliche Versicherungsbetrag ergibt sich aus der Mitarbeiteranzahl multipliziert mit dem monatlichen Beitrag von 75 EUR und dem Faktor 12. Der Versicherer muss dem beauftragten Versicherungsmakler eine Vergütung (Abschlusscourtage) mindestens auf Basis der hälftigen Beitragssumme der einzelnen Versicherung zur individuellen Regelaltersgrenze der Mitarbeiter gewähren, welche in den Versicherungsbeitrag einzukalkulieren ist. Weitergehende Zahlungsverpflichtungen der Versicherungsnehmerin, insbesondere mittelbarer Art, gelten nicht als vereinbart. Grundsätzlich ist eine monatliche Zahlungsweise für die arbeitgeberfinanzierte Versorgung vorgesehen. Für die Entgeltumwandlung kann optional eine monatliche oder jährliche Zahlweise vereinbart werden. Der Vertragspartner legt die Beitragshöhe und Zahlungsart bei Anmeldung der versicherten Person fest. Der Versicherer hat eine qualifizierte Vertragsbetreuung sicherzustellen und ein kostenfreies Online-Kundenportal für die laufende Verarbeitung von Geschäftsvorfällen der betrieblichen Altersversorgung anzubieten. Die Auftraggeberin hat einen Versicherungsmakler mit der Wahrung ihrer Versicherungsinteressen beauftragt, und der Versicherer akzeptiert die Korrespondenz ausschließlich über diesen.