Verwertung von heizwertreichen Abfällen - 12.000 t/a aus mechanisch-biologischer Restabfallbehandlung

Die KreisAbfallVerwertungsGesellschaft mbH Minden-Lübbecke (KAVG) sucht einen Auftragnehmer für die Übernahme, den Transport und die Verwertung von heizwertreichen Abfällen. Die Abfälle entstehen als Siebüberlauf bei der Aufbereitung von Restabfällen in der mechanisch-biologischen Anlage (MBA) Pohlsche Heide. Da die Kapazitäten des Heizkraftwerks Minden nicht ausreichen, müssen Übermengen extern verwertet werden. Die zu verwertende Menge beträgt ca. 17.000 Tonnen pro Jahr bzw. 1.000 Tonnen pro Monat. Der Auftragnehmer (AN) übernimmt den Abfall am Entsorgungszentrum Pohlsche Heide und sorgt für den Transport und die Verwertung. Der AN ist verpflichtet, den Abfall möglichst hochwertig zu verwerten. Der Vertrag beginnt am 01.08.2026 und läuft bis zum 31.12.2027, mit der Option auf Verlängerung. Die Beladung der Transportfahrzeuge erfolgt durch den Auftraggeber (AG). Es können sowohl Walking-Floor-Fahrzeuge als auch Containerfahrzeuge beladen werden. Die Verladung erfolgt in loser Schüttung per Radlader oder Bagger. Der AN stimmt wöchentlich einen Abholplan mit dem AG ab. Der AN verwertet den Abfall in der bzw. den im Angebot benannten Anlage(n) und entsorgt etwaig anfallende Behandlungsreste. Der AN übernimmt unabhängig von der Betriebsbereitschaft der Verwertungsanlage(n) die Entsorgungsgarantie für die von diesem Vertrag erfassten Abfälle. Der AN ist berechtigt, abweichend von Abs. (1) die Abfälle in anderen hierfür zugelassenen Anlagen zu verwerten, sofern er den AG im Vorwege informiert, er nachgewiesen hat, dass der Betreiber der anderen Anlage (sofern er es nicht selbst ist) die erforderliche Eignung besitzt und die Anforderungen erfüllt werden. Der AN hat – auch für Leistungen etwaiger Unterauftragnehmer – gegenüber dem AG zu gewährleisten, dass sämtliche Anlagen und Maßnahmen zu jedem Zeitpunkt den rechtlichen Bestimmungen und den Auflagen der Zulassungsbehörden entsprechen. Der AN sowie die von ihm beauftragten Unterauftragnehmer müssen während der gesamten Vertragslaufzeit Inhaber der für die Leistungserbringung erforderlichen behördlichen Genehmigungen, Erlaubnisse usw. sein. Der AN und die von ihm beauftragten Unterauftragnehmer haben diese auf eigene Kosten zu beantragen und aufrechtzuerhalten. Der AN trägt die Verantwortung dafür, dass gegenüber den zuständigen Behörden insbesondere rechtzeitig die erforderlichen Anträge gestellt und die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Der AN hat die nachstehend bezeichneten Rechtsvorschriften in der jeweils gültigen Fassung, einschließlich etwaiger Nachfolgevorschriften, einzuhalten. Sie gelten für die primäre Behandlung wie auch für die Behandlung von Behandlungsfraktionen und Behandlungsresten; dies ist dem AG auf Verlangen nachzuweisen. Ausländische Anlagen haben die im Inland geltenden Standards zu erfüllen. Bei einer grenzüberschreitenden Verbringung der vertragsgegenständlichen Abfälle hat der AN ein schriftliches Notifizierungsverfahren zu beantragen. Alle erforderlichen behördlichen Zustimmungen sowie gegebenenfalls erforderliche Anzeigen, behördliche Anzeigenbestätigungen und behördliche Zulassungen müssen rechtzeitig vor Leistungsbeginn, spätestens ein Monat vorher - dem AG vorgelegt werden. Zudem muss gewährleistet werden, dass die erforderlichen behördlichen Zustimmungen sowie die gegebenenfalls erforderlichen Zulassungen während der gesamten Leistungszeit vollziehbar vorliegen. Die vorstehenden Sätze gelten für alle Nachunternehmer und alle weiteren Nachunternehmer – auf allen Stufen der Unterbeauftragung – entsprechend. Sämtliche Kosten, die mit einer grenzüberschreitenden Verbringung verbunden sind, hat der AN zu tragen. Der Nachweis über den tatsächlichen Verbleib der Abfälle ist über Entsorgungsnachweise und Übernahmescheine zu führen; die unterschriebenen Übernahmescheine sind mit der Abrechnung vorzulegen.