Winterdienst-Fremdpartner für Straßenmeisterei Kröpelin

Die Ausschreibung umfasst die Gestellung eines LKW für den Winterdienst, einschließlich des notwendigen Fahrpersonals. Die Hauptleistung besteht in der Durchführung von Räum- und Streueinsätzen auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Zuständigkeitsbereich der Straßenmeisterei Kröpelin. Der Auftraggeber stellt die Streu- und Räumtechnik, Sicherheitseinrichtungen, Beleuchtung sowie die Technik zur Datenerfassung zur Verfügung. Das Einsatzgebiet erstreckt sich über verschiedene Straßentypen, deren genaue Lage der Anlage „Zuständigkeitsbereich der SM Kröpelin“ zu entnehmen ist. Es wird von einer durchschnittlichen Einsatzzeit von ca. 150 Stunden pro Winterdienstsaison ausgegangen, wobei Abweichungen nach oben oder unten möglich sind und keine Preisanpassung hierfür erfolgt. Das bereitgestellte Fahrzeug muss den einschlägigen Bestimmungen und Vorschriften wie StVZO, DIN- und EN-Normen sowie den anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln entsprechen. Insbesondere sind die DIN 30710 (Sicherheitskennzeichnung), § 52 StVZO (Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten) und § 34 StVZO (Achslast und Gesamtgewicht) zu beachten. Das Fahrzeug muss so konfiguriert sein, dass die zulässigen Achslasten und Gesamtgewichte in jedem Beladungszustand eingehalten werden können. Die Leistungserbringung muss unter Berücksichtigung des Merkblatts für den Winterdienst (Ausgabe 2020), des Merkblatts für Winterdienstfahrzeuge vom 7. Oktober 1996, des Leistungshefts für den Straßenbetriebsdienst (Bereich 5: Winterdienst) sowie der beigefügten technischen Angaben und Anforderungen erfolgen. Das Fahrzeug muss während der Winterperiode (01. November bis 31. März) täglich rund um die Uhr betriebs- und verkehrssicher vorgehalten werden. Bei Ausfall des Fahrzeugs ist ein schneller Ersatz durch ein gleichwertiges Fahrzeug durch den Auftragnehmer zu gewährleisten. Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer für die Winterperiode ein Aufsatzstreugerät mit Motorantrieb und Bedienpult, einen Vorbauschneepflug inklusive Verschleißteilen, Sicherheitseinrichtungen und Beleuchtung sowie ein Streudatenerfassungsgerät mit GPS und GMS-Antenne zur Verfügung. Der Auftragnehmer ist für die Bereitstellung der notwendigen Anbauelemente und Anbauplatte für die Streu- und Räumtechnik verantwortlich. Die Kosten für das Anbringen und Entfernen der vom Auftraggeber bereitgestellten Ein- und Anbauten sowie die notwendigen Anpassungen am Fahrzeug trägt der Auftraggeber. Der Auftragnehmer verzichtet auf eine Entschädigung für Beeinträchtigungen des Fahrzeugs durch den Einbau der Sonderausrüstung, welche Eigentum des Auftraggebers bleibt. Die tägliche Pflege der Ein- und Anbauten, einschließlich Reinigung und Betankung, obliegt dem Auftragnehmer. Bei Fahrzeugwechsel durch den Auftragnehmer sind alle damit verbundenen Kosten vom Auftragnehmer zu tragen. Die Betankung des Streugerätes mit Sole erfolgt an den Soleanlagen des Auftraggebers, wofür eine Schnellkupplung am Streugerät erforderlich ist. Das Fahrpersonal muss über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse (Niveau A2 GER) verfügen und vor jeder Winterperiode durch den Auftraggeber eingewiesen werden. Die Alarmierung und Steuerung der Einsätze erfolgt durch die Winterdiensteinsatzleitung der Straßenmeisterei Kröpelin, in der Regel telefonisch. Der Auftragnehmer muss eine jederzeit erreichbare Person für die Anforderung der Einsätze benennen. Die Winterdiensteinsatzleitung informiert den Auftragnehmer über die Wetterentwicklung und erwartete Einsätze. Eine Rufbereitschaft kann mit einer Vorlaufzeit von mindestens 48 Stunden schriftlich ausgesprochen werden und ist auf maximal 3 Kalendertage begrenzt. Während der Rufbereitschaft muss das Fahrzeug und Fahrpersonal spätestens nach 60 Minuten einsatzbereit sein. Die Weisungen der Straßenmeisterei Kröpelin bezüglich Einsatzplan, Umfang und Streudichte sind zu befolgen. Nicht angeordnete Einsätze werden nicht vergütet. Bei Abweichungen von den Streumengen aufgrund örtlicher Gegebenheiten ist dies der Einsatzleitung zu melden. Das Fahrzeug muss für Schneeräumungen mit Ballast beladen sein. Bei verspäteter Einsatzbereitschaft oder Fahrzeugausfall entfällt die Vorhaltepauschale. Der Auftragnehmer befördert die notwendigen Geräte und Streustoffe sowie die Mitarbeiter des Auftraggebers. Die Streustoffe werden vom Auftraggeber gemäß den TL-Streu zur Verfügung gestellt. Die Einsatzdaten werden vom Datenübertragungsgerät an die Einsatzleitung gesendet und visualisiert. Zu den Einsatzzeiten zählen Fahrzeiten, Räum- und Streuzeiten, Einweisungsfahrten, Leerwege und Ladezeiten. Nicht dazu zählen Tankzeiten, An- und Aufbauzeiten, Kalibrierungszeiten, Pflegearbeiten und Fahrtenberichte. Mautpflicht auf Bundesfernstraßen besteht grundsätzlich für LKW ab 7,5 t, jedoch gibt es Ausnahmen für den Straßenunterhaltungs- und Betriebsdienst, sofern die Fahrzeuge äußerlich erkennbar sind. Für vorbereitende Fahrten zum Ausrüsten und Beladen des Fahrzeugs ist Maut zu entrichten, welche nicht vom Auftraggeber erstattet wird. Der Auftragnehmer haftet für alle durch ihn verursachten Schäden und stellt den Auftraggeber von Ansprüchen Dritter frei, es sei denn, ihm oder seinem Erfüllungsgehilfen fällt kein Verschulden zur Last. Schäden am Fahrzeug sind vom Auftragnehmer zu tragen. Schäden an den Winterdienstgeräten des Auftraggebers sind unverzüglich und nur im Einvernehmen mit dem Auftraggeber zu beheben. Die Vergütung erfolgt gemäß Leistungsverzeichnis für Einsatzstunden und einer Kostenpauschale. Tatsächlich anfallende Einsatzstunden sowie jeweils ½ Stunde für Anfahrt, Abfahrt oder Vorbereitung werden vergütet. Die Bereitstellung des Fahrzeugs für Ein- oder Ausbau von Technik oder Reparaturen wird separat vergütet. Die Vergütung für Rufbereitschaft erfolgt stundenweise oder als Tagespauschale. Alle Beträge sind Netto-Beträge zuzüglich Mehrwertsteuer. Ein Fahrtennachweis ist täglich vom Auftraggeber gegenzuzeichnen und der Rechnung beizufügen. Die Kostenpauschale wird ab der Winterdienstperiode 2025/2026 auf 4.600 EUR inkl. MwSt. pro Fahrzeug angepasst, basierend auf dem Kraftfahrer-Preisindex. Die Berechnung der Kostenpauschale erfolgt nach einer spezifischen Formel. Der Vertrag hat eine Laufzeit vom 16.07.2025 bis 30.04.2028 und verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, sofern nicht fristgerecht gekündigt. Der Auftraggeber ist zur fristlosen Kündigung bei grobster Vertragsverletzung berechtigt. Die Rückgabe der übergebenen Geräte und Sonderausrüstung hat ordnungsgemäß und fristgerecht zu erfolgen. Schadenersatzpflicht besteht für nicht zurückgegebene Geräte. Eine Preisanpassung für Personalkosten und Fahrzeugkosten ist frühestens 24 Monate nach Vertragsschluss und danach alle 24 Monate möglich, basierend auf spezifischen Preisindizes des Statistischen Bundesamtes. Als Gerichtsstand für Streitigkeiten gilt Rostock.