Aufbau und Betrieb eines Gigabitnetzes in Bayerisch Eisenstein

Die Gemeinde Bayerisch Eisenstein führt ein offenes, transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren zur Bestimmung eines Netzbetreibers für den Aus- bzw. Aufbau eines Gigabitnetzes durch. Der Netzbetreiber, dem der Zuschlag erteilt wird, erhält eine Dienstleistungskonzession zum Aufbau und Betrieb eines Gigabit-Netzes in dem mit Abschluss des Auswahlverfahrens feststehenden Erschließungsgebiet. Nach dem Aus- bzw. Aufbau sind in den Erschließungsgebieten allen Adressen bzw. Endnutzern zuverlässig Bandbreiten von einem Gigabit/s symmetrisch (Zielbandbreite) zu gewährleisten. Hierfür sind erhebliche neue Investitionen im Projektgebiet zu tätigen. Die Zielbandbreite ist erreicht, wenn sie am Abschlusspunkt der Linientechnik im Gebäude bereitgestellt wird. Teilgebiete im Ausbaugebiet mit vorhandener gigabitfähiger Versorgung sind nicht bekannt und wurden ebenso wenig wie geplante eigenwirtschaftliche Ausbaumaßnahmen im Rahmen der durchgeführten Markterkundung mitgeteilt. Die auszubauenden Adressen ergeben sich aus der Adressliste. Die Errichtung des Gigabit-Netzes und dessen Betrieb muss die Inhalte und Vorgaben der Gigabitrichtlinie des Bundes und Gigabit-RR, insbesondere die zugehörigen besonderen Nebenbestimmungen (BNBest-Breitband), das Materialkonzept und Vorgaben für die Dimensionierung passiver Infrastruktur etc. verpflichtend berücksichtigen. Jeder am Auswahlverfahren teilnehmende Netzbetreiber, der über eine eigene passive Infrastruktur im vorläufig definierten Erschließungsgebiet verfügt, muss bestätigen, dass er die Daten zu dieser Infrastruktur der Bundesnetzagentur zur Verfügung gestellt hat. Im vorläufig definierten Erschließungsgebiet „Bayerisch Eisenstein GF 2.0“ sind Speednetrohrverbände (SNRV) zur Kostensenkung vorhanden, die sich im Eigentum der Gemeinde befinden. Soweit die SNRV auf Erschließungstrassen liegen, müssen diese SNRV zu den Gestehungskosten der Kommune übernommen werden. Der Netzbetreiber muss gewährleisten, dass die von ihm angebotenen Breitbanddienste für einen Zeitraum von mindestens sieben Jahren sichergestellt sind und er allen anderen Netz- und Diensteanbietern einen umfassend offenen, diskriminierungsfreien Netzzugang auf Vorleistungsebene anbietet. Die geförderte Breitbandinfrastruktur muss eine tatsächliche und vollständige Entbündelung im Sinne der Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau erlauben und alle verschiedenen Arten von Netzzugängen bieten, die Betreiber nachfragen könnten. Der Bieter hat mit seinem Angebot zu bestätigen, dass die geltenden Bedingungen und Preise für den Zugang Dritter auf Vorleistungsebene zu dem geförderten Netz eingehalten bzw. nicht überschritten werden. Alle gültigen Nebenbestimmungen und Vorgaben des Fördermittelgebers sind zu beachten.