Rettungsdienst-Leistungen im Landkreis Vorpommern-Rügen

Der Landkreis Vorpommern-Rügen schreibt die Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes in seinem Gebiet aus. Die zu vergebende Leistung umfasst die Mitwirkung an der operativen Erfüllung von Aufgaben der Notfallrettung, des qualifizierten Krankentransportes sowie des erweiterten Rettungsdienstes bzw. des Katastrophenschutzes. Der Landkreis ist Träger des öffentlichen Rettungsdienstes und hat die Versorgung mit Leistungen der gesundheitlichen Gefahrenabwehr sicherzustellen. Die Leistungen werden über den Eigenbetrieb Rettungsdienst im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahrens an gemeinnützige Organisationen neu vergeben. Der Rettungsdienst umfasst die präklinische notfallmedizinische Versorgung und die Beförderung von Patientinnen und Patienten, einschließlich Notfallrettung, qualifiziertem Krankentransport und Intensivtransport. Die Notfallrettung beinhaltet lebensrettende Maßnahmen bei lebensbedrohlich Verletzten oder Erkrankten und deren Transport in geeignete medizinische Einrichtungen. Der qualifizierte Krankentransport umfasst die fachgerechte Hilfe und Beförderung von Verletzten, Erkrankten oder sonstigen Personen, die einer medizinischen Versorgung bedürfen, ohne Notfallpatient zu sein. Zum Rettungsdienstsystem gehört auch die rettungsdienstliche Versorgung einer großen Anzahl von Verletzten oder Erkrankten. Die Durchführung von Notfallrettung und Krankentransport erfolgt grundsätzlich mit bodengebundenen Fahrzeugen. Der Bereich ist in 4 Lose aufgeteilt, die jeweils unterschiedliche Rettungswachen und Vorhaltezeiten umfassen. Der Träger behält sich vor, den Umfang der Leistungserbringung im Regelrettungsdienst einseitig zu ändern, sofern eine anderweitige Verteilung von Rettungsmitteln, Rettungswachenstandorten oder eine Vorhalteerweiterung oder Vorhaltereduzierung notwendig ist. Die Leistungserbringer haben die Möglichkeit, zur Fortentwicklung der Gefahrenabwehr und Steigerung der Resilienz des Gesamtsystems bestimmte Leistungen anzubieten. Die Aufgaben einer Leitstelle für den Rettungsdienst werden durch die ILS Vorpommern-Rügen erfüllt. Die Rettungswachen und deren Rettungsmittel sind der Integrierten Leitstelle des Landkreises Vorpommern-Rügen zur Einsatzlenkung und Einsatzführung unterstellt. Im Rettungsdienstbereich kommt bei der Notfallrettung die „Nächstes-Fahrzeug-Strategie“ zur Anwendung. Die Rettungswachen werden uneinheitlich sowohl vom Träger als auch vom Leistungserbringer gestellt. Die Leistungserbringer müssen teilweise eigene Rettungswachen anbieten. Alle Rettungsmittel sowie die benötigte Medizintechnik werden durch den Eigenbetrieb zur Verfügung gestellt. Die Rettungsmittel stehen im ausschließlichen Eigentum der Trägerin und werden dem Leistungserbringer zur Verfügung gestellt. Gemäß § 10 Abs. 4 RDG M-V sind für jeden Rettungsdienstbereich Organisatorische Leiterinnen oder Organisatorische Leiter (nachstehend OrgL genannt) zu bestellen. Gemäß § 10 Abs. 3 RDG M-V sind für jeden Rettungsdienstbereich Leitende Notärztinnen oder Leitende Notärzte (nachstehend LNA genannt) zu bestellen. Der Leistungserbringer führt alle Einsätze im Auftrag des Landkreises Vorpommern-Rügen durch. Der Leistungserbringer ist zur Mitwirkung beim Einzug der Benutzungsentgelte verpflichtet. Der Landkreis stellt die komplette medizinische Ausstattung und Ausrüstung der Rettungsmittel zur Verfügung. Regelungen zum Betriebsübergang, die zu einem ausreichenden Schutz des Personals führen und Qualitätseinbrüche möglichst verhindern sollen, sind Bestandteil der Verhandlungen. Die Leistungserbringer legen Desinfektions- und Hygienepläne für die Rettungsfahrzeuge und die Rettungswachen vor. Der Leistungserbringer ist verpflichtet, dem Träger vor Leistungsbeginn eine Personalliste zur Verfügung zu stellen. Die Ärztliche Leitung des Rettungsdienstes (ÄLRD) im Landkreis Vorpommern-Rügen unterliegt den besonderen Bestimmungen des § 4 der Rettungsdienstplanverordnung M-V. Die Rettungsmittel sind entsprechend den jeweils aktuellen gesetzlichen Vorgaben zu besetzen. Der Leistungserbringer gewährt dem Ärztlichen Leiter Rettungsdienst sowie den sonstigen vom Landkreis Vorpommern-Rügen beauftragten Mitarbeitern den Zutritt zu den Rettungswachen für Kontrollzwecke. Der Leistungserbringer ist für die fachliche Weiterbildung und Qualifikation seiner im öffentlichen Rettungsdienst tätigen Mitarbeiter verantwortlich. Die Einhaltung der gesetzlichen Hilfsfrist ist eine der wichtigsten Vorgaben im Landkreis Vorpommern-Rügen. Dem Leistungserbringer obliegt eine dienstbezogene einheitliche Einkleidung des rettungsdienstlichen Einsatzpersonals unter Beachtung der EN ISO 20741 und der GUV-R 2106 einschließlich deren Reinigung eigenverantwortlich. Die Abrechnung aller Einsätze, auch die im erweiterten Rettungsdienst, erfolgen ausschließlich durch den Träger. Gemäß § 16 RDG M-V stellen sicher, dass geeignete Qualitätsmanagementstrukturen geschaffen werden. Auskünfte gegenüber der Öffentlichkeit dürfen vom Leistungserbringer nur nach Absprache mit und vorliegender Zustimmung der Trägerin erfolgen. Alle datenschutzrelevanten Unterlagen in Papierform und in elektronischer Form befinden sich nur übergangsweise beim Leistungserbringer. Der Leistungserbringer muss mindestens 80% hauptamtliches Personal einsetzen, dass er selbst in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis beschäftigt.