Datenschutzberatung und Datenschutzkonzepterstellung für Berliner Verwaltung

Die Ausschreibung zielt auf die Vergabe eines Rahmenvertrags zur Datenschutzunterstützung ab, der vom IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin) vergeben wird. Das ITDZ Berlin ist der zentrale IT-Dienstleister der Berliner Verwaltung und treibt die Digitalisierung voran. Der Auftragnehmer (AN) wird beauftragt, auf Abrufe des Auftraggebers hin Einzelleistungen im Bereich des Datenschutzes zu erbringen. Dies beinhaltet eine breite Palette von Dienstleistungen, darunter die Beratung zu allen datenschutzrechtlichen Fragen und Themen, die im Rahmen von Geschäftsprozessen oder spezifischen Projekten auftreten können. Der AN muss bei der Interpretation und Anwendung relevanter Datenschutzvorschriften wie dem Berliner Datenschutzgesetz (BlnDSG), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unterstützen. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Beratung zur datenschutzrechtlichen Beurteilung geplanter Verarbeitungsvorgänge, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der Datenschutzgrundsätze gemäß Art. 5 DSGVO und die Bewertung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung gemäß Art. 6 DSGVO. Der AN muss auch bei der Implementierung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO beraten, um ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Die Dokumentation von Verarbeitungstätigkeiten und die Sicherstellung der Transparenz gegenüber Aufsichtsbehörden gehören ebenfalls zum Leistungsumfang. Der AN wird mit der Leitung und Durchführung von Projekten zur Erstellung von umfassenden Datenschutzkonzepten gemäß § 26 Abs. 2 BlnDSG sowie mit der Erarbeitung von Datenschutz-Folgenabschätzungen gemäß Art. 35 DSGVO beauftragt, um Risiken für die Rechte und Freiheiten betroffener Personen zu identifizieren und zu bewerten. Die rechtskonforme Ausgestaltung der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Unterstützung bei der rechtlichen Bewertung und Behandlung von Datenschutzvorfällen, einschließlich der Benachrichtigung von Aufsichtsbehörden und betroffenen Personen gemäß Art. 33 und 34 DSGVO, sind ebenfalls gefordert. Der AN soll Konzepte, Hinweise, Vorlagen, Einschätzungen, Dokumentationen und Strategien erstellen und deren Implementierung unterstützen. Dies schließt die Formulierung von Anforderungen zum Datenschutz für Verträge sowie die Erstellung, Bearbeitung und Verhandlung von Verträgen zum Datenschutz, wie z.B. zur Auftragsverarbeitung, ein. Darüber hinaus ist der AN für die Planung, Vorbereitung und Durchführung von Schulungen sowie die Erstellung von Schulungsunterlagen verantwortlich. Der Rahmenvertrag deckt auch neue, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unbekannte Datenschutzthemen ab. Sollten im Rahmen von Einzelaufträgen neben Datenschutzthemen auch andere Bereiche wie Datensicherheit berührt werden, die sich aus Sicht des Auftraggebers nicht eindeutig trennen lassen, muss der AN diese ebenfalls abdecken. Die Leistungserbringung muss nach der Methodik der Datenschutzkonferenz (DSK) erfolgen, sofern keine abweichenden Vorgaben gemacht werden. Der AN muss einschlägige fachliche Äußerungen Dritter, insbesondere gerichtliche Entscheidungen und die Praxis von Datenschutzbehörden, angemessen berücksichtigen und Abweichungen begründen können. Der AN muss über mindestens zwei fachkundige Datenschutzexperten und zwei Rechtsberater mit einschlägiger Erfahrung verfügen, um eine zuverlässige Leistungsabdeckung zu gewährleisten. Der Auftraggeber kann weitere spezifische Qualifikationen und Erfahrungen der eingesetzten Personen verlangen und Auskunft über deren Qualifikation und Erfahrung anfordern. Bei Bedarf kann der Auftraggeber verlangen, dass bestimmte Einzelaufträge von identischen Personen oder Teams erbracht werden. Die Erbringung der Leistungen muss stets rechtskonform erfolgen und der AN steht dafür ein. Der AN muss in der Lage sein, Leistungen im Umfang von mindestens 15 Einzelanfragen/Einzelprojekten pro Jahr zu erbringen, jeweils mit einem durchschnittlichen Umfang von zehn Personentagen, und dies auf Verlangen des Auftraggebers jederzeit belegen können.