Beratungsleistungen zum Vergabe- und Beihilferecht für Projektträger
Auftraggeber
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
14473, Potsdam
Veröffentlicht
Angebotsfrist
29.06.25
31.07.25, 10:00
Stichwörter
- Beratungsleistungen
- Vergaberecht
- Beihilferecht
- Strukturstärkungsgesetz
- Leitfaden
- Projektträger
- ILB
- BAFA
Zusammenfassung
Die Ausschreibung umfasst Beratungsleistungen zum Beihilfe- und Vergaberecht für Projektträger im Kontext des Strukturstärkungsgesetzes. Die Beratungsstellen sollen Projektträger vor und während der Antragsstellung bei der ILB oder BAFA in allen vergabe- und beihilferechtlichen Fragen unterstützen. Zusätzlich sollen praxisorientierte und anwenderfreundliche Leitfäden zum Vergabe- und Beihilferecht erstellt und unter Berücksichtigung von Praxisfällen weiterentwickelt werden. Die Leitfäden werden auf der Website der WRL veröffentlicht, um die Fehlerquote bei Anträgen zu verringern und das Bewilligungsverfahren zu beschleunigen.
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Beschreibung
Die Staatskanzlei des Landes Brandenburg beabsichtigt, einen Rahmenvertrag für Beratungsleistungen zum Vergabe- und Beihilferecht für Projektträger zu vergeben. Die Ausschreibung wird vom Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg (ZDPol) durchgeführt. Die Beratungsleistungen sind in zwei Lose aufgeteilt: Los 1 konzentriert sich auf vergaberechtliche Beratung und die Erstellung eines praxisorientierten Leitfadens für Projektträger. Los 2 befasst sich mit beihilferechtlicher Beratung und der Erstellung eines entsprechenden Leitfadens. Die Beratung ist für Projektträger bestimmt, die im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes (Arm 1) oder des Bundesprogramms STARK (Arm 2) Fördermittel beantragen. Die Beratung erfolgt auf Anfrage der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL) oder des Büros des Lausitz-Beauftragten und unterstützt die Projektträger bei der Gestaltung ihrer Projekte und der Erstellung von Förderanträgen. Die Beratung umfasst die Beantwortung spezifischer Fragen zu den jeweiligen Rechtsgebieten und die Erstellung von Leitfäden, die auf der Website der WRL veröffentlicht werden sollen. Die Beratungsleistungen werden auf Basis von Stundensätzen abgerechnet, wobei ein maximales Budget für die gesamte Vertragslaufzeit festgelegt wird. Die Laufzeit des Rahmenvertrags ist auf vier Jahre angesetzt. Die Kommunikation mit den Projektträgern soll primär per E-Mail erfolgen, um die Nachvollziehbarkeit und Beweiskraft zu gewährleisten. Der Auftragnehmer muss eine telefonische Erreichbarkeit sicherstellen und im Falle der Abwesenheit einen konkreten Vertreter benennen. Monatlich ist eine tabellarische Übersicht über die durchgeführten Beratungen zu erstellen. Die Leitfäden unterliegen der Abnahme durch den Auftraggeber. Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber das ausschließliche, dauerhafte und übertragbare Nutzungsrecht an den erbrachten Ergebnissen ein. Die Staatskanzlei des Landes Brandenburg ist der Auftraggeber, während der ZDPol die ausschreibende Stelle ist.
ZEITPLAN
- Bekanntmachung29.06.25
- Heute08.07.25
- Bieterfragenfrist23.07.25
- Abgabefrist31.07.25
- Veröffentlichungsende31.07.25
- Laufzeitbeginn31.07.25
- Bindefrist29.09.25
- Laufzeitende31.07.29
AUSSCHREIBUNG
Reichweite:EU
Vergabeart:Offenes Verfahren
Vergabeverordnung:VgV
Leistung:Dienstleistungen
Klassifizierung:
Dienstleistungen im juristischen Bereich
Juristische Beratung und Vertretung
Rechtsberatung und -auskunft
Zuschlagskriterien:Preis (40 Punkte), Qualifikation und Erfahrung des eingesetzten Personals (36 Punkte), Darstellung der Erstellung und Aktualisierung des Leitfadens (24 Punkte)
Erfüllungsort:Firmensitz des Auftragnehmers, Deutschland
ABGABE
Abgabeform:Elektronisch
Angebotssprachen:Deutsch
Anzahl der Angebote:
Mehrere Hauptangebote sind zulässig.Nebenangebote sind nicht zulässig.
LOSE
LOT-0001: Vergaberechtliche Beratung
Beratungsleistungen zum Vergaberecht für Projektträger mit mindestens zwei Fachanwälten für Vergaberecht und Erstellung eines Leitfadens
LOT-0002: Beihilferechtliche Beratung
Beratungsleistungen zum Beihilferecht für Projektträger mit mindestens zwei Juristen mit nachgewiesenen Kenntnissen im Beihilferecht und Erstellung eines Leitfadens
VORAUSSETZUNGEN
Referenzen:
- Vergabeunterlage Teil G pro bebotenes Los
Finanziell:
- Eigenerklärung zu bestehender Betriebs- oder Berufshaftpflichtversicherung
Rechtlich:
- Ausschluss wegen Straftaten gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 1 GWB
- Ausschluss wegen Terrorismus gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 1 GWB
- Ausschluss wegen Geldwäsche gemäß § 123 Abs. 1 2 und 3 GWB
- Ausschluss wegen Betrug gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 4 und 5 GWB
- Ausschluss wegen Korruption gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 6 GWB
- Ausschluss wegen Menschenhandel gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 10 GWB
- Steuerliche Verpflichtungen gemäß § 123 Abs. 4 Nr. 1 GWB
- Sozialversicherungspflichten gemäß § 123 Abs. 4 Nr. 1 GWB
- Umweltrecht gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB
- Sozialrecht gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB
- Arbeitsrecht gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB
- Insolvenz gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB
- Liquidation gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB
- Geschäftstätigkeit eingestellt gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB
- Konkurs gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB
- Schweres berufliches Fehlverhalten gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB
- Wettbewerbsverzerrung gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB
- Interessenkonflikt gemäß § 124 Abs.1 Nr. 5 GWB
- Vorbereitung Interessenkonflikt gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 6 GWB
- Sanktionen gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB
- Falsche Angaben gemäß § 124 Abs.1 Nr. 8 und 9 GWB
- Erklärung Russland-Embargo
- No-Spy Erklärung
Sonstige:
- Angebotsdeckblatt einschließlich Unterschrift
- ausgefüllter Kriterienkatalog - Vergabeunterlage Teil F
- ausgefülltes Preisblatt - Vergabeunterlage Teil D
- E1 Unternehmensdarstellung und Eigenerklärung Eignung
- E1 UAN Unternehmensdarstellung und Eigenerklärung Eignung (Unterauftragnehmer)
- E2 Bietergemeinschaftserklärung
- E3 Erklärung Unterauftragnehmer
- E5 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen
- V5 Mindestanforderungen Nachunternehmer Verleiher
- Nachweise der Qualifikation gemäß der Vergabeunterlagen F und G
DOKUMENTE
| Dateiname | Kategorie | Dateigröße | Inhalt | |
|---|---|---|---|---|
vertragsbedingungen | 5 Dateien | |||
vom_unternehmen_auszufuellende_dokumente | 12 Dateien | |||
sonstiges | 3 Dateien | |||
anschreiben | 2 Dateien | |||
leistungsbeschreibungen | 1 Datei |
Weitere Ausschreibungen zu:
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