Klärschlammentsorgung und thermische Verwertung Mittenwald

Die Gemeindewerke Mittenwald beabsichtigen, eine Rahmenvereinbarung für die Verwertung von Klärschlamm der Kläranlage Oberes Isartal abzuschließen. Der Auftrag umfasst das Verladen, Wiegen, den Abtransport und die thermische Verwertung des jährlich anfallenden Klärschlamms. Die geschätzte Menge beträgt ca. 1.300 Tonnen pro Jahr, mit einem Trockensubstanzgehalt von 22% bis 28%. Die durchschnittliche Tagesmenge liegt bei etwa 6 m³. Die Verwertungssicherheit muss über die gesamte Vertragslaufzeit von vier Jahren gewährleistet sein. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Klärschlamm fach- und umweltgerecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu übernehmen und abzutransportieren. Dies schließt die ordnungsgemäße Dokumentation der thermischen Verwertung ein. Die Kläranlage befindet sich in Mittenwald, Am Horn 1. Die Öffnungszeiten der Kläranlage sind von Montag bis Donnerstag 07:00-12:00 Uhr und 13:00-16:00 Uhr, Freitag 07:00-11:00 Uhr und Samstag 08:00-11:00 Uhr. Der Klärschlamm wird entwässert und über eine Förderschnecke in zwei Abrollcontainer mit je ca. 21 Tonnen Fassungsvermögen ausgetragen. Die Abfuhr erfolgt auf Abruf mit einer Frist von 48 Stunden. Zwischenlagerung ohne Container ist nicht zulässig. Die Verwertung muss ganzjährig möglich sein. Die Verwiegung erfolgt auf amtlich geeichten Waagen, wobei die Wiegekosten in den Einheitspreis einzurechnen sind. Die maximale Entfernung für die Verwiegung beträgt 25 km von der Kläranlage, falls der Schlamm nicht direkt zur thermischen Verwertung abgefahren wird. Mit dem Verladen auf das Transportfahrzeug gehen die Sachherrschaft und das Eigentum am Klärschlamm auf den Auftragnehmer über, der die Nachweispflicht und Haftung übernimmt. Bei Verbringung in andere EU-Mitgliedstaaten sind die Notifizierungsmaßnahmen durch den Auftragnehmer durchzuführen. Ab dem 1.1.2029 ist eine Phosphorrückgewinnung und -rückführung in den Wirtschaftskreislauf sowie die entsprechende Dokumentation erforderlich. Die Fahrzeugdisposition obliegt dem Auftragnehmer, die Abfuhr erfolgt in Absprache mit dem Personal der Kläranlage. Der Auftragnehmer muss über eine Anzeige nach § 53 KrWG oder eine Erlaubnis nach § 54 KrWG sowie eine Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb verfügen. Es sind Spezialfahrzeuge mit Winterausrüstung einzusetzen. Die thermische Verwertung muss in genehmigten Anlagen erfolgen. Die Abrechnung erfolgt nach Tonnen und Wiegescheinen, wobei die Wiegegebühren vom Auftragnehmer zu tragen sind. Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich mit Nachweis der ordnungsgemäßen Verwertung. Jährlich sind die übernommenen Mengen tabellarisch zusammenzufassen und dem Auftraggeber vorzulegen. Die Vertragslaufzeit ist vom 01.01.2026 bis 31.12.2029. Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Vertrag aus wichtigem Grund zu lösen. Die Verkehrssprache ist Deutsch. Der Auftragnehmer muss eine Betriebshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen von mindestens 3 Mio. € für Personen- und Sachschäden sowie eine Umwelthaftpflichtversicherung von mindestens 2,5 Mio. € nachweisen. Die Schadstoffwerte des Klärschlamms liegen innerhalb der Grenzwerte der Klärschlammverordnung. Der Verwertungsweg muss lückenlos aufgezeigt werden. Lohn- und Preisgleitklauseln sind nicht vereinbart. Die vom Auftragnehmer genannten Preise müssen sämtliche Nebenkosten enthalten.