Ölspurbeseitigung Rahmenvertrag Rheine

Gegenstand der Ausschreibung ist ein Rahmenvertrag für Leistungen zur Ölspurbeseitigung auf Verkehrsflächen im Stadtgebiet Rheine. Die Vertragslaufzeit beträgt ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Beauftragung, die innerhalb von 4 Wochen nach Angebotsöffnung erfolgen soll. Der Vertrag kann in beiderseitigem Einvernehmen einmalig um ein weiteres Jahr verlängert werden. Die Hauptleistung besteht in der fachgerechten Beseitigung von Verunreinigungen durch ausgetretene Betriebsstoffe wie Benzin, Diesel, Motorenöl und sonstige ölhaltige Schmier- und Betriebsstoffe, sowie gelegentlich auch Farben, Fette oder pflanzliche Öle, z.B. durch Ladungsverlust. Die Hauptleistung gilt als mangelfrei erbracht, wenn nach fachlichem Ermessen des Auftraggebers und dem Stand der Technik der Gefahrstand beseitigt und die sichere Nutzbarkeit der betroffenen Flächen wiederhergestellt ist. Für die Ölspurbeseitigung ist eine selbstfahrende, für Straßen zugelassene Reinigungsmaschine erforderlich, die Öle, Kraftstoffe und Fette im Nassreinigungsverfahren rückstandslos beseitigen kann. Diese Maschine muss eine technische Reinigungsbreite von mindestens 1,45 m aufweisen und über RSA-konforme Warnleuchten sowie einen Blinkpfeil zur rückwärtigen Absicherung verfügen. Anschließbare Handgeräte für schwer zugängliche Stellen sind ebenfalls erforderlich. Technische Begleitfahrzeuge (bis max. 7,49 t zGG) werden für den Transport von Hilfsmitteln, Geräten oder Personal benötigt und müssen als Baustellenfahrzeuge mit RSA-konformen Warnmarkierungen ausgestattet sein. Ölschadengerätefahrzeuge (Rüstwagen) sind für größere Havarien vorgesehen und müssen technische Hilfsgeräte und Einsatzmittel wie Behälter, Bindemittel, Ölsperren, Pumpen, Aggregate und Beleuchtung mitführen. Diese Fahrzeuge müssen ebenfalls mit RSA-konformen Warnleuchten und Warnmarkierungen versehen sein. Die Verkehrssicherung umfasst im Regelfall Warnbeschilderungen und Leitkegel gemäß RSA21. Umfassendere Einrichtungen stellen die Ausnahme dar und werden gesondert beauftragt. Die eingesetzten Fachkräfte müssen mindestens für Verantwortliche (E) gemäß MVAS99 qualifiziert sein. Gefordert wird die Vorhaltung von mindestens vier Einrichtungen bestehend aus Aufstellvorrichtung, Schaftrohr, Gefahrenzeichen Vz. 101 und Zusatzschild Vz. 1007-30 „Ölspur“ in Größe 2. Ebenfalls gefordert ist die Vorhaltung von mindestens einer fahrbaren Absperrtafel (Warnleitanhänger) Vz. 616 gemäß RSA21 für innerörtliche Straßen oder Nachtbaustellen. Das eingesetzte Personal wird in Fachkräfte und Hilfskräfte unterteilt. Fachkräfte sind umfassend geschulte Einsatzkräfte, die Ölverunreinigungen selbständig und sachgerecht beseitigen können. Hilfskräfte führen unterstützende Tätigkeiten unter Weisung der Fachkräfte aus. Die Abrechnung erfolgt auf Basis von Stundenverrechnungssätzen für Fach- und Hilfskräfte sowie Zuschlägen für Spät-, Nacht-, Samstags-, Sonn- und Feiertagsarbeit. Die Kosten für Reinigungsmittel und die Entsorgung von flüssigen und festen Abfällen werden ebenfalls vergütet. Die Entsorgung muss gesetzeskonform erfolgen und durch Nachweise belegt werden. Eine beweissichere Dokumentation mit digitalem Bildmaterial, Einsatzbericht und Entsorgungsnachweisen ist der Rechnung beizufügen. Der Auftragnehmer muss über einen erweiterten Haftpflichtversicherungsschutz verfügen.