Rahmenvereinbarung Dienstfahrradleasing für Tarifbeschäftigte

Der Hochtaunuskreis beabsichtigt, eine Rahmenvereinbarung für ein Dienstfahrradleasing abzuschließen, basierend auf dem Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst. Dies soll den etwa 1.100 Beschäftigten der Kreisverwaltung, Schulen und Außenstellen die Möglichkeit bieten, monatliche Entgeltbestandteile in das Leasing von straßenverkehrstauglichen Fahrrädern gemäß § 63a Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) umzuwandeln. Dies schließt zusätzliche Versicherungsleistungen und leasingfähiges Fahrradzubehör mit ein. Jeder berechtigte Beschäftigte soll ein neues Fahrrad leasen können, dessen Gesamtpreis zwischen 500,00 und 7.000,00 Euro inklusive Umsatzsteuer liegt. Die Rahmenvereinbarung ist für zwei Jahre angesetzt und kann zweimal um jeweils ein Jahr verlängert werden, wobei eine jährliche Abrufmenge von 80 Rädern/Einzelverträgen geschätzt wird, ohne Mindestabrufgarantie. Die Rahmenvereinbarung soll vier Wochen nach Auftragserteilung in Kraft treten. Sie legt die Rahmenbedingungen für alle künftigen Einzelleasingverträge fest. Bei Abruf schließt der Auftraggeber für jedes Fahrrad einen Einzelleasingvertrag mit dem Auftragnehmer ab und gleichzeitig einen Überlassungsvertrag mit dem jeweiligen Beschäftigten, der dessen Rechte und Pflichten regelt. Der Leistungsgegenstand umfasst die Bereitstellung von Fahrrädern mit und ohne Elektromotor im Wege des Leasings (Teilamortisierungsleasing) gemäß TV-Fahrradleasing. Dies beinhaltet Versicherungs-, Schulungs- und Serviceleistungen über die gesamte Vertragslaufzeit. Spezifische Mindestanforderungen umfassen ein Händlernetz mit mindestens 3 kooperierenden Fachhändlern im Kreisgebiet und 20 weiteren im regionalen Umfeld (50 km Radius um Bad Homburg), die eine breite Auswahl an Fahrradtypen anbieten. Jedes Rad muss fachgerecht montiert und verkehrssicher übergeben werden, inklusive einer kostenfreien Einweisung und eines Übergabe-/Rücknahmeprotokolls. Es dürfen nur Fahrräder gemäß TV-Fahrradleasing geleast werden. Festverbautes, leasingfähiges Zubehör kann mitgeleast werden. Der Auftragnehmer muss Musterverträge bereitstellen, die mit den Rechtsvorschriften und dem TV-Fahrradleasing vereinbar sind, einschließlich eines Überlassungsvertrags für Mitarbeiter. Der Auftraggeber muss der wirtschaftliche Leasingnehmer sein. Jeder Einzelleasingvertrag muss die monatliche Gesamtnutzungsrate (brutto und netto) ausweisen. Die private Nutzung des Rades durch Mitarbeiter und deren Partner ist erlaubt. Der Auftragnehmer stellt digitales Informationsmaterial und bietet mindestens zweimal jährlich digitale und lokale Beratungs-/Informationsveranstaltungen an. Ein Basis-Versicherungsschutz ab Übergabe für die gesamte Laufzeit ist obligatorisch und deckt mindestens Diebstahl, Vandalismus, Unfälle, Bedienungsfehler, Akku-/Motor-Defekte, Materialfehler, eine Mobilitätsgarantie und eine Bagatellschadensgrenze von maximal 60 Euro ab. Die Versicherungskosten sind fest in die Leasingrate eingepreist und konstant. Der Auftraggeber ist nicht an der Schadensabwicklung beteiligt. Ein Störfallmanagement muss vorhanden sein, das bei berechtigten Störfällen wie Kündigung, Elternzeit, Krankheit, Aufhebungsvertrag, Erwerbsminderung oder Tod eine vorzeitige Beendigung, Aussetzung oder Weiterführung des Leasings ermöglicht. Zusatzkosten für Störfälle müssen transparent aufgeschlüsselt werden. Wartungs- und Reparaturarbeiten müssen bei mindestens 3 kooperierenden Fachhändlern im Kreisgebiet und 20 weiteren im regionalen Umfeld möglich sein. Der Auftragnehmer muss dem Auftraggeber jederzeit alle für die Lohnbuchhaltung erforderlichen Daten in einem gängigen Format zur Verfügung stellen und bei der digitalen Abrechnung unterstützen. Für jeden Einzelleasingvertrag ist eine einzige Rechnung zu stellen, und das Lastschriftverfahren ist ausgeschlossen. Ein Online-Portal für alle vertragswesentlichen Schritte muss kostenfrei bereitgestellt werden und den DSGVO-Anforderungen entsprechen, mit getrennten Bereichen für Auftraggeber und Mitarbeiter. Das Portal muss Informationen über aktuelle und beendete Verträge sowie ein Tool zur Berechnung der Gehaltsumwandlungsrate für Mitarbeiter enthalten.