Entsorgung von Explosivabfällen und Munitionsabfällen für Polizei NRW

Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Beseitigung von anorganischen Abfällen, Munitionsabfällen, Feuerwerksabfällen und sonstigen Explosivabfällen für die Polizei Nordrhein-Westfalen. Der Auftragnehmer wird beauftragt, diese Abfallarten von den einzelnen Polizeibehörden im gesamten Zuständigkeitsbereich der Polizei NRW abzuholen, anzunehmen und fachgerecht zu beseitigen. Zu den zu beseitigenden anorganischen Abfällen zählen Reizstoffwurfkörper und Reizstoffmunition sowie Gas- und Pfefferspray. Im Bereich Munitionsabfälle sind Handfeuerwaffenmunition bis 12,7 mm Kaliber, Munition mit hohem Bleianteil, Kartuschenmunition (Platzpatronen), Augenreizstoffmunition, Munition größer als 12,7 mm Kaliber, Munition für Maschinenkanonen bis 40 mm, Munition mit Zusätzen (Leuchtspur, Brand, Explosivstoffe), Leucht- und Signalmunition, Polizeimunition (Action-, UTM- und FX-Munition), Patronenmunition und Geschosse ab 40 mm Kaliber, Manöver- und Übungsmunition ab 40 mm Kaliber, Versager Patronenmunition ab 20 mm Kaliber sowie inerte Munition/Munitionsschrott aufgeführt. Des Weiteren umfasst die Ausschreibung Feuerwerksabfälle wie pyrotechnische Munition und Feuerwerkskörper der Kategorien F1, F2, F3, F4 sowie T1, P1, S1, T2, P2, S2, Rauchkörper und Seenotsignale. Andere Explosivabfälle beinhalten Nitrocellulosepulver, Schwarzpulver, Kampfmittel aller Art, Bodenirritationskörper, Handgranatenzünder, Spreng- und Zündmittel, Sprengkapseln, Sprengschnur, Sprengstoff Typ D, Schneidladung, Sprengmomentzünder und Übungshandgranaten. Die Abholung der Gegenstände soll halbjährlich in den Monaten April/Mai und Oktober/November erfolgen. Der Auftragnehmer muss den Beseitigungsbedarf vorab bei den Polizeibehörden erfragen. Er ist verantwortlich für die gefahrgutrechtliche Identifizierung, Bewertung und Klassifizierung der Gegenstände zum Zweck der Transportfähigkeit durch eine fachkundige Person mit entsprechender Erlaubnis nach § 7 SprengG oder Befähigungsschein nach § 20 SprengG. Die Beförderung zur Beseitigungsstelle muss unter Einhaltung aller gefahrgutrechtlichen Vorschriften erfolgen, einschließlich der Verpackung. Die Beseitigung muss unter Berücksichtigung aller einschlägigen gesetzlichen Vorgaben erfolgen, wobei eine dauerhafte Einlagerung nicht vorgesehen ist. Der Auftragnehmer übernimmt die volle Verantwortung für die Einhaltung aller Gefahrgutvorschriften und haftet für alle Forderungen, die aus der Vernachlässigung seiner Verpflichtungen entstehen. Die Abfallbeseitigung hat im Inland nach den Vorschriften des Abfallverbringungsgesetzes (AbfVbrG) und des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) zu erfolgen. Die Vernichtung der Abfälle muss in einer nach dem BImschG genehmigten Anlage in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden. Die Firmensitze von Subunternehmern müssen ebenfalls in Deutschland liegen. Der Auftragnehmer muss als Entsorgungsfachbetrieb mit entsprechender EfBV-Zertifizierung nachweisen und gültige Zertifikate für Management-Systeme gemäß DIN EN ISO 9001 und DIN EN ISO 14001 sowie Referenzen ähnlicher Projekte vorlegen. Nach der Beseitigung ist ein „Begleitschein zum Nachweis der Entsorgung der Abfälle“ an den Auftraggeber zu übermitteln.