Betrieb von Krankentransportwagen im Rettungsdienstbereich Mittelfranken

Die Ausschreibung umfasst die Vergabe von vier Dienstleistungskonzessionen zur Stationierung und dem Betrieb jeweils eines KTW an verschiedenen Standorten im Rettungsdienstbereich Mittelfranken Süd für den Zeitraum von 04.01.2026 bis 03.01.2036 (Los 1 und Los 2) bzw. 15.01.2026 bis 14.01.2036 (Los 3 und Los 4). Für jede Konzession bzw. jeden Standort ist innerhalb dieses Verfahrens ein eigenes Los (Los 1 bis Los 4) vorgesehen. Mit den ausgewählten Bewerbern/Bewerbergemeinschaften wird jeweils ein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen. Die vertragsgegenständliche Leistung des Konzessionsnehmers besteht in der Vorhaltung und dem Betrieb jeweils eines KTW am jeweiligen Standort sowie dem Transport von kranken, verletzten oder sonstigen hilfsbedürftigen Personen, die keine Notfallpatienten sind, mittels entsprechend geschulten Personals auf Weisung der Integrierten Leitstelle und grundsätzlich unabhängig von den Grenzen des Rettungsdienstbereichs. Die zu vergebenden Rettungsdienstleistungen sind Gegenstand einer Dienstleistungskonzession. Eine Vergütung durch den Konzessionsgeber erfolgt nicht. Die Benutzungsentgelte für die Vorhaltung und den Betrieb werden vielmehr zwischen den Durchführenden und den Sozialversicherungsträgern (Kostenträgern) vereinbart. Die vom Bewerber mit dem Angebot vorzulegende Kostenkalkulation wird den Kostenträgern offengelegt. Die Dauer des Leistungszeitraumes wird auf zehn Jahre festgelegt. Der Konzessionsgeber weist die Bewerber darauf hin, dass für die Konzessionen, die Gegenstand der Lose 1 bis 4 sind, Bestandsverträge bestehen, die im Januar 2026 auslaufen. Die vertragsgegenständlichen Leistungen werden also aktuell und bis zum Beginn der hier ausgeschriebenen Verträge schon in ähnlicher Form und Umfang durchgeführt. Nach Auskunft der Landesgeschäftsstelle des BRK in München sollen von den künftigen Konzessionsnehmern in den Losen 1 bis 4, sofern diese an der sog. Sammelbeschaffung teilnehmen, die Fahrzeuge des aktuellen Betriebs weitergenutzt werden. In diesen Losen werden also vorerst keine Neufahrzeuge beschafft. Es ist deshalb grundsätzlich möglich, dass bei einem Vertragsschluss ein Betriebsübergang im Sinne von § 613a BGB eintritt. Auf diese Möglichkeit weist der Konzessionsgeber hiermit ausdrücklich hin. Ob ein Betriebsübergang im konkreten Einzelfall gegeben ist, haben die Bewerber jedoch in eigener Verantwortung zu prüfen. Im Rahmen des Betriebs des KTW-Standorts Weißenburg in der Bedarfsregion Süd wird bereits ein aus Investitionsmitteln des Rettungsdienstes beschaffter Krankentransportwagen eingesetzt. Im Fall des Zuschlags für das betreffende Los ist dieses Fahrzeug mit medizintechnischem Großgerät und Kommunikationsausstattung zu übernehmen und weiter zu nutzen. Es handelt sich hierbei um einen Krankentransportwagen Typ A2 der Modellgeneration Bayern 2017 ohne Allradantrieb (KTW BY 2017 4x2) auf Ford Transit 330 M TDCi. Im Rahmen des Betriebs des KTW-Standorts Gunzenhausen in der Bedarfsregion Süd wird bereits ein aus Investitionsmitteln des Rettungsdienstes beschaffter Krankentransportwagen eingesetzt. Im Fall des Zuschlags für das betreffende Los ist dieses Fahrzeug mit medizintechnischem Großgerät und Kommunikationsausstattung zu übernehmen und weiter zu nutzen. Es handelt sich hierbei um einen Krankentransportwagen Typ A2 der Modellgeneration Bayern 2017 ohne Allradantrieb (KTW BY 2017 4x2) auf Ford Transit 330 M TDCi. Im Rahmen des Betriebs des KTW-Standorts Wendelstein 1 in der Bedarfsregion Nord wird bereits ein aus Investitionsmitteln des Rettungsdienstes beschaffter Krankentransportwagen eingesetzt. Im Fall des Zuschlags für das betreffende Los ist dieses Fahrzeug mit medizintechnischem Großgerät und Kommunikationsausstattung zu übernehmen und weiter zu nutzen. Es handelt sich hierbei um einen Krankentransportwagen Typ A2 der Modellgeneration Bayern 2017 ohne Allradantrieb (KTW BY 2017 4x2) auf Ford Transit 330 M TDCi. Im Rahmen des Betriebs des KTW-Standorts Wendelstein 2 in der Bedarfsregion Nord wird bereits ein aus Investitionsmitteln des Rettungsdienstes beschaffter Krankentransportwagen eingesetzt. Im Fall des Zuschlags für das betreffende Los ist dieses Fahrzeug mit medizintechnischem Großgerät und Kommunikationsausstattung zu übernehmen und weiter zu nutzen. Es handelt sich hierbei um einen Krankentransportwagen Typ A2 der Modellgeneration Bayern 2017 ohne Allradantrieb (KTW BY 2017 4x2) auf Ford Transit 330 M TDCi.