Fachanwaltliche Beratung für Notruf-App-System nora

Gegenstand des Auftrags ist eine Rahmenvereinbarung zur fachanwaltlichen Beratung für das bundeseinheitliche Notruf-App-System nora. Die Beratung konzentriert sich auf IT-rechtliche, vergabe- und vertragsrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Produktivbetrieb und der Weiterentwicklung des Systems. Dies beinhaltet Risikobewertungen, die Bewertung von Gesetzesänderungen im Telekommunikationsrecht, die Fortschreibung von Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen, die Erstellung und Bewertung von Auftragsverarbeitungsverträgen sowie die Beratung zu datenschutzrechtlichen und vertragsrechtlichen Aspekten. Es wird erwartet, dass der Auftragnehmer rechtliche Risiken frühzeitig erkennt und minimiert, mit kurzen Reaktionszeiten von maximal 3 Werktagen für Besprechungen und schriftliche Ergebnisse. Die Beratungsleistung wird primär per Videokonferenz erbracht, mit der Möglichkeit von bis zu fünf Präsenzteilnahmen pro Jahr, falls erforderlich. Für die Leistungserbringung wird ein fester Ansprechpartner benannt, dessen Austausch der Zustimmung des Auftraggebers bedarf. Die Rahmenvereinbarung sieht eine Laufzeit von zwei Jahren vor, mit zweimaliger Verlängerungsoption um jeweils ein Jahr. Der geschätzte jährliche Aufwand beträgt 300 Stunden, mit einer maximalen Abrufbarkeit von 900 Stunden über die gesamte Vertragslaufzeit (inklusive Verlängerungsoptionen). Die Vergütung erfolgt nach Aufwand auf Basis von Stundensätzen, wobei sämtliche Auslagen und Nebenkosten in den Stundensätzen enthalten sind. Die Bewertung der Angebote erfolgt ausschließlich nach dem Preis (Stundensatz).