Begleitpersonen für Schülerspezialverkehr zur Haldenwangschule Dorsten

Die Stadt Dorsten, als Schulträgerin der Haldenwangschule, einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“, beabsichtigt die Gestellung von notwendigen Begleitpersonen für den Schülerspezialverkehr. Im aktuellen Schuljahr werden 117 Schülerinnen und Schüler beschult, wovon etwa 104 auf eine Begleitung im Schülerspezialverkehr angewiesen sind. Diese Schülerinnen und Schüler sind häufig (schwerst-) mehrfachbehindert und teilweise verhaltensauffällig. Ziel dieser Ausschreibung ist die Vergabe eines Vertrages für die Schuljahre 2025/2026, 2026/2027, 2027/2028 und 2028/2029, beginnend ab dem 27.08.2025. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere vier Jahre, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird. Die Stadt Dorsten beabsichtigt, die Leistung an einen einzigen Auftragnehmer zu vergeben, eine Aufteilung in Lose ist nicht vorgesehen. Die Ausschreibung erfolgt europaweit gemäß der Vergabeverordnung (VgV). Nebenangebote oder Änderungsvorschläge sind nicht zugelassen. Das Angebot muss alle geforderten Angaben und Erklärungen enthalten, wobei fehlende Angaben nachgefordert werden können. Die Wertung der Angebote erfolgt nach einem Punktesystem, bei dem der Preis mit 60% und die Qualität mit 40% gewichtet wird. Die Qualität wird anhand der Dauer der Erfahrung des Auftragnehmers in der Gestellung von Begleitpersonen, dem Verhältnis von Mitarbeitern mit Berufserfahrung zur Gesamtarbeitnehmerzahl und dem Verhältnis von sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern zur Gesamtarbeitnehmerzahl bewertet. Die Vertragsbestandteile umfassen die Leistungsbeschreibung, das Angebot, die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil B, zusätzliche Vertragsbedingungen der Stadt Dorsten sowie besondere Vertragsbedingungen zur Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers sind ausgeschlossen. Die Begleitpersonen sind für die Betreuung der Schülerinnen und Schüler während der Fahrten zuständig und müssen über ausreichende Deutschkenntnisse, Volljährigkeit und körperliche Eignung verfügen. Sie müssen zudem eine unvoreingenommene Einstellung gegenüber behinderten Menschen zeigen, rücksichtsvoll agieren und ein gepflegtes Erscheinungsbild haben. Die Teilnahme an Einweisungen, Schulungen und einem zweitägigen Erste-Hilfe-Kurs ist verpflichtend. Die Begleitpersonen müssen Verschwiegenheit über personenbezogene Daten wahren. Der Auftragnehmer muss ein erweitertes Führungszeugnis von seinen Mitarbeitern anfordern und die Einhaltung des Gesetzes zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gewährleisten. Arbeitsverträge müssen schriftlich abgeschlossen werden, und ausländische Arbeitnehmer dürfen nur mit gültigen Arbeitsgenehmigungen beschäftigt werden. Der Auftragnehmer ist für die Sicherstellung der Leistungserbringung auch bei Personalausfällen verantwortlich. Es muss eine telefonisch erreichbare Ansprechperson für die Begleitpersonen benannt werden, die auch Bereitschaftsdienst leistet. Der Auftragnehmer übernimmt das Beschwerdemanagement und muss Reklamationen, Wünsche und Kritik aufnehmen und bearbeiten. Bei Pflichtverletzungen haftet der Auftragnehmer für verursachte Schäden. Der Auftragnehmer muss eine Haftpflichtversicherung abschließen. Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich, und die Vergütung basiert auf tatsächlich angefallenen Schultagen. Preisanpassungen sind bei Erhöhung des Mindestlohns oder der Sozialabgaben möglich. Der Vertrag tritt am 27.08.2025 in Kraft und kann bei Vorliegen wichtiger Gründe fristlos gekündigt werden. Der Gerichtsstand ist Dorsten.