Gigabitausbau Telekommunikationsnetz Patersdorf

Im Rahmen des Auswahlverfahrens soll ein Netzbetreiber für den Aufbau und Betrieb eines Gigabitnetzes in Patersdorf gefunden werden. Der Netzbetreiber erhält eine Dienstleistungskonzession für den Aufbau und Betrieb eines Gigabit-Netzes in dem mit Abschluss des Auswahlverfahrens feststehenden Erschließungsgebiet. Nach dem Auf- bzw. Ausbau sind in den Erschließungsgebieten allen Adressen bzw. Endnutzern zuverlässig Bandbreiten von einem Gigabit/s symmetrisch (Zielbandbreite) zu gewährleisten. Hierfür sind erhebliche neue Investitionen im Projektgebiet zu tätigen. Die Zielbandbreite ist erreicht, wenn sie am Abschlusspunkt der Linientechnik im Gebäude bereitgestellt wird. Wird die Gestattungserklärung durch den Grundstückseigentümer nicht erteilt, ist die Zielbandbreite erreicht, wenn der Anschluss mit einem Leerrohr vorbereitet ist ("homes passed"). Gleiches gilt, wenn ein Grundstückseigentümer bzw. Endnutzer noch nicht ermittelt werden kann (z.B. Neubaugebiete, Baulücken, etc.). Teilgebiete im Ausbaugebiet mit vorhandener gigabitfähiger Versorgung sind nicht bekannt und wurden ebenso wenig wie geplante eigenwirtschaftliche Ausbaumaßnahmen im Rahmen der durchgeführten Markterkundung mitgeteilt. Die auszubauenden Adressen ergeben sich aus der Adressliste. Die Errichtung des Gigabit-Netzes und dessen Betrieb muss die Inhalte und Vorgaben der Gigabitrichtlinie des Bundes und Gigabit-RR, insbesondere die zugehörigen besonderen Nebenbestimmungen (BNBest-Breitband), das Materialkonzept und Vorgaben für die Dimensionierung passiver Infrastruktur etc. in der jeweils dem Zuwendungsbescheid in vorläufiger Höhe zugrunde liegenden Fassung verpflichtend berücksichtigen. Zudem hat der Zuschlagsempfänger sämtliche Nebenbestimmungen des dem Auftraggeber gegenüber ergangenen Zuwendungsbescheid des Bundes entsprechend einzuhalten bzw. den Auftraggeber insoweit rechtzeitig zu unterstützen und zu informieren, so dass dieser seine Verpflichtungen aus den Nebenbestimmungen heraus einhalten kann. Jeder am Auswahlverfahren teilnehmende Netzbetreiber, der über eine eigene passive Infrastruktur im vorläufig definierten Erschließungsgebiet verfügt, muss mit Angebotsabgabe bestätigen, dass er die Daten zu dieser Infrastruktur der Bundesnetzagentur zur Einstellung in deren Infrastrukturatlas zum Stichtag 1.7. eines jeden Jahres zur Verfügung gestellt hat. Im vorläufig definierten Erschließungsgebiet „Patersdorf GF 2.0“ sind Speednetrohrverbände (SNRV) zur Kostensenkung vorhanden, die sich im Eigentum der Gemeinde befinden. Soweit die SNRV auf Erschließungstrassen liegen, müssen diese SNRV zu den Gestehungskosten der Kommune übernommen werden. Die Übereignung wird über einen separaten Vertag geregelt. Der Netzbetreiber muss gewährleisten, dass die von ihm angebotenen Breitbanddienste für einen Zeitraum von mindestens sieben Jahren sichergestellt sind und er allen anderen Netz- und Diensteanbietern einen umfassend offenen, diskriminierungsfreien Netzzugang auf Vorleistungsebene anbietet.