Juristische Dienstleistungen in liegenschaftlichen Angelegenheiten für die Polizei Nordrhein-Westfalen

Auftraggeber

Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen

47059 Duisburg

Veröffentlicht

05.11.2026

Angebotsfrist

18.12.2026, 11:00 Uhr

Steckbrief

Juristische Dienstleistungen
Rechtsberatung
Vergaberecht
Mietrecht
Baurecht
Liegenschaften
Polizei

Zusammenfassung

Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen beabsichtigt den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über juristische Dienstleistungen bei rechtlichen Fragestellungen in liegenschaftlichen Angelegenheiten. Die Leistungen umfassen insbesondere die Beratung im gewerblichen Miet- und Pachtrecht, Vergaberecht, Baurecht, Immobilienrecht sowie Architekten- und Ingenieurrecht. Ziel ist die Sicherstellung einer optimalen juristischen Betreuung für das LZPD NRW sowie die 47 Kreispolizeibehörden. Die Rahmenvereinbarung ist auf eine Mindestlaufzeit von vier Jahren ausgelegt, mit der Option auf zweimalige Verlängerung um jeweils ein Jahr. Es wird angestrebt, drei Rahmenvertragspartner zu binden, wobei die Einzelabrufe über ein quotiertes Rotationsprinzip erfolgen.

Zeitplan

Bekanntmachung05.11.2026
Heute11.11.2026
Bieterfragenfrist04.12.2026
Abgabefrist18.12.2026
Veröffentlichungsende18.12.2026

Ausschreibung

Reichweite:EU-Weit
Vergabeart:Offenes Verfahren
Vergabeverordnung:VgV
Leistung:Dienstleistungen
Klassifizierung:
Juristische Beratung und Vertretung
Rechtsberatung
Vertretung vor Gericht
Rechtsberatung und -auskunft
Erfüllungsort:DEA12, Deutschland

Auftraggeber

Name

Adresse

Website

Kontakt

Teilnahme

Abgabeform:Elektronisch
Angebotssprachen:Deutsch
Anzahl der Angebote:
Mehrere Hauptangebote sind nicht zulässig.Nebenangebote sind nicht zulässig.

Lose

Juristische Dienstleistungen 60%

Rahmenvereinbarung über juristische Dienstleistungen in liegenschaftlichen Angelegenheiten mit einem angestrebten Anteil von 60 % am Gesamtauftragsvolumen.

Juristische Dienstleistungen 30%

Rahmenvereinbarung über juristische Dienstleistungen in liegenschaftlichen Angelegenheiten mit einem angestrebten Anteil von 30 % am Gesamtauftragsvolumen.

Juristische Dienstleistungen 10%

Rahmenvereinbarung über juristische Dienstleistungen in liegenschaftlichen Angelegenheiten mit einem angestrebten Anteil von 10 % am Gesamtauftragsvolumen.

Voraussetzungen

Referenzen:
  • Referenzen für den Hauptansprechpartner in den Bereichen Vergaberecht, Baurecht und Mietrecht.
Finanziell:
  • Berufshaftpflicht mit einer Mindestdeckungssumme von 10 Millionen Euro im Kalenderjahr.
Sonstige:
  • Rechtsanwaltszulassung der Hauptansprechpartner und Stellvertreter (Eigenerklärung).
  • Fachanwaltstitel oder mindestens 6 Jahre einschlägige Berufserfahrung der drei Hauptansprechpartner im Miet-, Bau- bzw. Vergaberecht.
  • Mindestens 3 Jahre Berufserfahrung oder Fachanwaltstitel der Stellvertreter im Miet-, Bau- bzw. Vergaberecht.
  • Aussagekräftige Lebensläufe der Hauptansprechpartner und Stellvertreter mit Tätigkeitsgebieten, Veröffentlichungen und Vortragstätigkeiten.

Dokumente

1001966383 Anforderungsverzeichnis.pdf

Ausschreibung
109 KB

Inhaltsverzeichnis der Vergabeunterlagen für juristische Dienstleistungen in liegenschaftlichen Angelegenheiten, unterteilt in Hinweise zum Verfahren, Leistungsbeschreibung, Wertungshinweise, Preisblatt und Rahmenvereinbarung.

1001966383 325 EU Zusammenstellung Nachweise Angebot.pdf

Verwaltung
117 KB

Checkliste der vom Bieter elektronisch einzureichenden Unterlagen, Erklärungen und Nachweise für das offene Verfahren, einschließlich Angebotsschreiben, Preisblatt, Konzept und Referenzen.

1001966383 Kapitel C - Hinweise zur Wertung des Angebotes.pdf

Richtlinien
217 KB

Detaillierte Erläuterung der Zuschlagskriterien und der Bewertungsmatrix, bestehend aus Preis (60 %), Konzept (10 %) sowie Qualifikation und Erfahrung (30 %).

1001966383_312_322 EU Hinweise Einreichung Teilnahmeantraege Angebote.pdf

Richtlinien
94 KB

Technische und formale Hinweise zur elektronischen Einreichung von Angeboten über den Vergabemarktplatz des Landes NRW, einschließlich Informationen zu Signaturformen.

1001966383_511 EU Bewerbungsbedingungen - und Vergabebedingungen des Landes NRW .pdf

Richtlinien
212 KB

Allgemeine Bewerbungs- und Vergabebedingungen für Lieferungen und Dienstleistungen nach VgV, inklusive Regelungen zur Kommunikation, Angebotsvollständigkeit und zum Umgang mit Unklarheiten.

1001966383_312a_322a EU Information DSGVO.pdf

Vertragliches
94 KB

Informationen zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Vergabeverfahrens gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

1001966383 Kapitel A - Hinweise zum Verfahren.pdf

Richtlinien
284 KB

Einführende Hinweise zum offenen Verfahren für juristische Dienstleistungen, enthaltend Informationen zum Auftraggeber, Fristen, Angebotsbedingungen und zum Ablauf der Prüfung.

1001966383 Kapitel B Leistungsbeschreibung juristische Rahmenvereinbarung 2026_10_26.pdf

Leistungsumfang
310 KB

Detaillierte Aufgabenbeschreibung für juristische Dienstleistungen in liegenschaftlichen Angelegenheiten für die Polizei NRW sowie Zielsetzung des Vergabeverfahrens.

1001966383_521 EU Eigenerklärung Ausschlussgründe.pdf

Verwaltung
97 KB

Formblatt zur Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen von zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen gemäß GWB.

1001966383 Formular III - Eigenerklärung zur Berufshaftpflichtversicherung.pdf

Finanzielles
116 KB

Eigenerklärung zur bestehenden oder im Auftragsfall abzuschließenden Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 10 Millionen Euro.

1001966383 Formular II - Eigenerklärung Persönliche Voraussetzung.pdf

Verwaltung
129 KB

Formular zur Benennung der Hauptansprechpartner und Stellvertreter sowie zum Nachweis deren fachlicher Qualifikation in den Bereichen Miet-, Bau- und Vergaberecht.

1001966383 Formular I - Eigenerklärung zu _ 19 Abs. 3 MiLoG.pdf

Verwaltung
30 KB

Eigenerklärung des Bieters zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG).

324 EU 02-2024 - Angebotsschreiben.cwf

16 KB

1001966383 534a EU Erklärung Eignungsleihe.pdf

Verwaltung
13 KB

Formular zur Benennung von Drittunternehmen, deren Kapazitäten der Bieter zum Nachweis der eigenen Eignung in Anspruch nimmt (Eignungsleihe).

1001966383 531 EU Bewerber Bietergemeinschaftserklaerung.pdf

Verwaltung
68 KB

Erklärung über den Zusammenschluss zu einer Bietergemeinschaft, inklusive Benennung des bevollmächtigten Vertreters und Haftungserklärung.

1001966383 Referenzformular Liegenschaftliche Angelegenheiten.pdf

Verwaltung
103 KB

Vordruck für den Nachweis von Referenzen der Ansprechpartner in den relevanten Rechtsgebieten Miet-, Bau- und Vergaberecht.

1001966383 533a EU Informationen Unteraufträge Angebotsabgabe.pdf

Verwaltung
13 KB

Formular zur Angabe von beabsichtigten Unteraufträgen und der entsprechenden Leistungsbereiche bei der Angebotsabgabe.

324 EU 02-2024 - Angebotsschreiben.docx

Verwaltung
29 KB

Formelles Angebotsschreiben zur Einreichung des Angebots für die Rahmenvereinbarung über juristische Dienstleistungen, inklusive Erklärungen zur Bindefrist und Präqualifikation.

1001966383 Kapitel D - Preisblatt.pdf

Finanzielles
24 KB

Vordruck zur Angabe des Netto-Stundensatzes für die juristischen Dienstleistungen, welcher als Grundlage für die preisliche Wertung dient.

523 EU 04-2026 - Eigenerklaerung Sanktionspaket 5 EU.docx

Vertragliches
30 KB

Eigenerklärung zur Einhaltung der EU-Sanktionsvorschriften im Zusammenhang mit Russland gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014.

1001966383 Kapitel E - Rahmenvereinbarung.pdf

Vertragliches
307 KB

Entwurf der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und dem Auftragnehmer über die Erbringung juristischer Dienstleistungen, inklusive Regelungen zu Leistungspflichten und Preisen.

1001966383_512 EU Vertragsbedingungen NRW.pdf

Vertragliches
189 KB

Zusätzliche Vertragsbedingungen des Landes NRW (ZVB-NRW) in Verbindung mit der VOL/B für die Ausführung von Leistungen.

1001966383_513 EU BVB Tariftreue Mindestarbeitsbedingungen.pdf

Vertragliches
15 KB

Besondere Vertragsbedingungen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) und von Mindestarbeitsbedingungen.

FAQ

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