| Rechtlich: | - Bieter deren Firmensitz sich nicht in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat, sondern in einem Drittstaat befindet, werden gemäß Urteil C-652/22 vom 22.10.2024 des EuGH vom Verfahren ausgeschlossen, falls der Drittstaat nicht zu den Unterzeichnern des GPA-Beschaffungsübereinkommens gehört.
- Bieter mit Eintragungen wegen schwerwiegender Wettbewerbsverstöße im Wettbewerbsregister der Bundesrepublik Deutschland werden vom Verfahren ausgeschlossen.
- Bieter die in den vergangenen 5 Jahren nach § 129 StGB wegen der Bildung einer krimineller Vereinigungen rechtskräftig verurteilt wurden, werden vom Verfahren ausgeschlossen.
- Bieter die in den vergangenen 5 Jahren nach § 129a StGB wegen der Bildung einer terroristischer Vereinigungen verurteilt wurden, werden vom Verfahren ausgeschlossen.
- Bieter die in den letzten 5 Jahren nach § 89c StGB wegen Terrorismusfinanzierung oder nach § 261 StGB wegen Geldwäsche rechtskräftig verurteilt wurden, werden vom Verfahren ausgeschlossen.
- Bieter die in den letzten 5 Jahren nach § 263 StGB wegen Betrugs oder nach § 264 StGB wegen Subventionsbetrugs rechtskräftig verurteilt wurden, werden vom Verfahren ausgeschlossen.
- Bieter die in den vergangenen 5 Jahren nach § 299 StGB wegen Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr rechtskräftig verurteilt wurden, werden vom Verfahren ausgeschlossen.
- Bieter die in den letzten 5 Jahren nach § 232 StGB oder nach §233 StGB wegen Menschenhandels rechtskräftig verurteilt wurden, werden vom Verfahren ausgeschlossen.
- Bieter bei denen in den letzten 5 Jahren festgestellt wurde, dass sie ihren Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben nicht nachgekommen sind, werden vom Verfahren ausgeschlossen.
- Bieter bei denen in den letzten 5 Jahren festgestellt wurde, dass sie ihren Verpflichtungen zur Zahlung von Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen sind, werden vom Verfahren ausgeschlossen.
- Bieter die in den letzten 3 Jahren wegen schwerer Verstöße gegen umweltrechtliche Bestimmungen rechtskräftig verurteilt wurden, werden vom Verfahren ausgeschlossen.
- Bieter bei denen in den letzten 3 Jahren festgestellt wurde, dass sie ihre sozialrechtlichen Verpflichtungen nicht erfüllt haben, werden von der Wertung ausgeschlossen.
- Bieter die in den letzten 3 Jahren wegen Verstößen gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen rechtskräftig verurteilt wurden, werden vom Verfahren ausgeschlossen.
- Bieter die nach gesicherten Erkenntnissen des Auftraggebers zahlungsunfähig sind, werden vom Verfahren ausgeschlossen.
- Bieter über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, werden vom Verfahren ausgeschlossen.
- Bieter die ihre unternehmerische bzw. berufliche Tätigkeit in den letzten 3 Jahren nachweislich eingestellt haben, werden vom Verfahren ausgeschlossen.
- Bieter die in den letzten 3 Jahren ein insolvenzähnliches Verfahren durchlaufen oder eingeleitet haben, werden vom Verfahren ausgeschlossen.
- Bieter die in den letzten 3 Jahren im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen haben, werden vom Verfahren ausgeschlossen.
- Bieter deren Beteiligung an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen in den letzten 3 Jahren festgestellt wurde, werden vom Verfahren ausgeschlossen.
- Bieter bei denen ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, werden vom Verfahren ausgeschlossen.
- Bieter bei denen eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, werden vom Verfahren ausgeschlossen.
- Bieter die in den letzten 3 Jahren eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt haben, werden vom Verfahren ausgeschlossen.
- Bieter die in diesem Vergabeverfahren eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten haben, werden vom Verfahren ausgeschlossen.
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| Sonstige: | - Der Auftrag ist unter strikter Einhaltung des geltenden Mindestlohngesetzes auszuführen.
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