Rahmenvertrag für Rechtsberatung im Bereich Carsharing in Stuttgart

Auftraggeber

KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH

Veröffentlicht

09.11.2026

Angebotsfrist

02.12.2026, 12:00 Uhr

Steckbrief

Rechtsberatung
Carsharing
Straßenrecht
Straßenverkehrsrecht
Vergaberecht
Kommunalrecht
Webinare
Präsenzveranstaltungen
Klimaschutz
Nachhaltige Mobilität

Zusammenfassung

Die Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH schreibt einen Rahmenvertrag für Rechtsberatungsleistungen im Themengebiet Carsharing aus. Der Auftragnehmer soll rechtliche Fragestellungen für die Auftraggeberin sowie weitere abrufberechtigte Stellen, wie Kommunen und Landesbehörden, bearbeiten. Die Beratung umfasst insbesondere die Rechtsgebiete Straßen- und Straßenverkehrsrecht, Vergaberecht sowie Kommunalrecht. Ergänzend sind fachliche Beiträge für Präsenzveranstaltungen und Webinare zu erbringen. Der Rahmenvertrag ist auf eine Laufzeit bis zum 29. Oktober 2027 angelegt.

Zeitplan

Bekanntmachung09.11.2026
Heute15.11.2026
Abgabefrist02.12.2026
Veröffentlichungsende02.12.2026

Ausschreibung

Reichweite:EU-Weit
Vergabeart:Öffentliche Ausschreibung
Vergabeverordnung:VgV
Leistung:Dienstleistungen
Klassifizierung:
Reparatur- und Wartungsdienste
Installation (außer Software)
Dienstleistungen des Hotel- und Gaststättengewerbes und des Einzelhandels
Finanz- und Versicherungsdienstleistungen
Immobiliendienste
Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen
Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung
Dienstleistungen in Landwirtschaft, Forstwirtschft, Gartenbau, Aquakultur und Bienenzucht
Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit
Allgemeine und berufliche Bildung
Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste
Dienstleistungen in den Bereichen Erholung, Kultur und Sport
Sonstige gemeinschaftliche, soziale und persönliche Dienste
Erfüllungsort:70178 Stuttgart, Mitte, DE1, Deutschland

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Auftraggeber

Name

Adresse

-

Website

—

Kontakt

—

Teilnahme

Dokumente

Anlage_6_Vertragsbedingungen_LTMG_2026-11-09.pdf

Vertragliches
267 KB

Besondere Vertragsbedingungen zur Erfüllung der Tariftreue- und Mindestentgeltverpflichtungen nach dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) Baden-Württemberg.

Anlage_5_Erklärung_LTMG_2026-11-09-Formular.pdf

Verwaltung
308 KB

Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt sowie zur Tariftreue nach dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) für Bieter und Nachunternehmen.

Anlage_1_Angebotsschreiben_2026-11-09-Formular.pdf

Verwaltung
438 KB

Formular für das Angebotsschreiben inklusive allgemeiner Bieterangaben, Bindefristerklärung, Einverständnis zur Leistungsbeschreibung und Angaben zu Bietergemeinschaften.

Aufforderung_zur_Angebotsabgabe+_2026-11-09.pdf

Ausschreibung
528 KB

Zentrale Ausschreibungsunterlage mit Informationen zu den Grundlagen, dem Leistungsgegenstand, den Vertragsbedingungen und den allgemeinen Teilnahmebedingungen.

BIETER_LV_424587.xlsx

Finanzielles
12 KB

Preiskalkulationsblatt zur Angabe von Stundensätzen, Pauschalpreisen für Veranstaltungen und Webinare sowie der Reaktionszeit für Beratungsleistungen.

Anlage_4_Erklärung_MiLoG_2026-11-09-Formular.pdf

Verwaltung
305 KB

Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG) über das Nichtvorliegen von Verstößen gegen Mindestlohnvorschriften.

Anlage_2_Erklärung+§§+123+ff+GWB_2026-11-09_Formular.pdf

Verwaltung
305 KB

Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen gemäß §§ 123 und 124 GWB.

Anlage_3_Eigenerklärung-VO-2022-833_2026-11-09_Formular.pdf

Verwaltung
380 KB

Eigenerklärung zur Einhaltung der EU-Sanktionen gegen Russland gemäß Verordnung (EU) Nr. 833/2014 im Rahmen der Auftragsvergabe.

FAQ

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