Gutachten zur rechtlichen Vereinbarkeit einer nationalen Herstellerverantwortung für Elektroaltgeräte

Auftraggeber

Umweltbundesamt, Referat Z 1.5, Zentrale Vergabestelle

06844, Dessau-Roßlau

Veröffentlicht

16.07.26

Angebotsfrist

19.08.26, 14:00

Steckbrief

Gutachten
Elektroaltgeräte
Herstellerverantwortung
Abfallrecht
WEEE-Richtlinie

Zusammenfassung

Gegenstand des Gutachtens ist eine rechtliche Bewertung von zwei alternativen Modellen zur Ausgestaltung einer nationalen (Teil-)Verantwortung der Hersteller für die europäische Sammelquote von Elektro- und Elektronikaltgeräten. Es soll geprüft werden, ob diese Modelle den Anforderungen des europäischen Primärrechts, des Abfallrechts (insbesondere der WEEE-Richtlinie) sowie des deutschen Steuer- und Kartellrechts entsprechen. Ziel ist es, die rechtlichen Spielräume und Grenzen dieser Ansätze systematisch herauszuarbeiten und ihre Verhältnismäßigkeit zu bewerten.

Zeitplan

Bekanntmachung16.07.26
Heute27.07.26
Bieterfragenfrist19.08.26
Abgabefrist19.08.26
Veröffentlichungsende19.08.26
Laufzeitende29.11.26

Ausschreibung

Reichweite:
NATIONAL
Vergabeverordnung:
Leistung:
Dienstleistungen
Zuschlagskriterien:
Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Die für eine entsprechende Wertung relevanten Kriterien sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen. Bei der Wertung der Preise wird auf die Brutto-Angebotssummen abgestellt.
Erfüllungsort:
Dessau-Roßlau, Deutschland
Name

Umweltbundesamt, Referat Z 1.5, Zentrale Vergabestelle
Adresse

Wörlitzer Platz 106844 Dessau-RoßlauDeutschland
Website

Kontakt

carolin.walther@uba.de
Abgabeform:
Elektronisch
Angebotssprachen:
Deutsch
Anzahl der Angebote:
Mehrere Hauptangebote sind nicht zulässig.Nebenangebote sind nicht zulässig.

Voraussetzungen

Referenzen:
  • Erfahrung in der Bewertung ökonomischer Instrumente im Umweltbereich, nachzuweisen durch Vorlage von 2 Referenzen (einschlägigen Rechtsgutachten) aus den letzten 5 Jahren
  • Kenntnisse in den Bereichen Abfallrecht, ElektroG, BattG, sowohl auf deutscher als auch EU-Ebene, nachzuweisen durch Vorlage von 2 natur- oder rechtswissenschaftlichen Referenzen, je eine bezogen auf nationale und EU-Ebene, aus den letzten 5 Jahren
  • Erfahrung mit der rechtlichen Bewertung der Übertragbarkeit von Instrumenten aus dem Bereich der Erweiterten Herstellerverantwortung zwischen EU-Mitgliedsstaaten, nachzuweisen durch Vorlage von 1 Referenz aus den letzten 5 Jahren
Sonstige:
  • Ausreichende personelle und fachliche Kapazitäten zur fristgerechten Bearbeitung eines komplexen Rechtsgutachtens innerhalb der vorgegebenen Projektlaufzeit, nachzuweisen durch Darstellung des vorgesehenen Projektteams einschließlich Qualifikation der eingesetzten Mitarbeitenden und Angabe der jeweiligen Aufgaben im Projekt
  • Ferner ist die den Vergabeunterlagen beigefügte Eigenerklärung zu unterzeichen und dem Angebot beizufügen.
Dateiname
  • Vergabeunterlagen

    12 Dateien

    • ANSCHREIBEN_?FFENTLICHE AUSSCHREIBUNG.pdf

      Ausschreibung
      79 KB
      2 Seiten
      Anschreiben zur Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes für ein Rechtsgutachten zur Herstellerverantwortung bei Elektroaltgeräten inklusive Hinweisen zum Verfahren und zur Auftragserteilung.
    • Angebotsformular_Pnr 210556_Rechtsgutachten Eigenforschung CircEEE.pdf

      Finanzielles
      755 KB
      2 Seiten
      Formular zur Abgabe des Preisangebots inklusive Bieterangaben und Bestätigung der Konditionen in Textform.
    • Anlage 1 Leistungsbeschreibung_Szenario1_final.pdf

      Leistungsumfang
      434 KB
      18 Seiten
      Detaillierte Beschreibung des ersten Untersuchungsszenarios (Fonds-Modell) als Anlage zur Leistungsbeschreibung.
    • Anlage 2 Leistungsbeschreibung_Szenario2_final.pdf

      Leistungsumfang
      439 KB
      20 Seiten
      Detaillierte Beschreibung des zweiten Untersuchungsszenarios (Wettbewerbliche Organisationen) als Anlage zur Leistungsbeschreibung.
    • Bewerbungsbedingungen_Pnr 210556_Rechtsgutachten Eigenforschung CircEEE.pdf

      Richtlinien
      84 KB
      4 Seiten
      Regelungen zum Vergabeverfahren, zur elektronischen Angebotsabgabe, Fristen und Zuschlagskriterien.
    • Checkliste einzureichender Unterlagen_Pnr 210556_Rechtsgutachten Eigenforschung CircEEE.pdf

      Verwaltung
      50 KB
      2 Seiten
      Übersicht über alle mit dem Angebot einzureichenden Dokumente und Nachweise zur Kontrolle der Vollständigkeit.
    • Eigenerkl?rung_Pnr 210556_Rechtsgutachten Eigenforschung CircEEE.pdf

      Verwaltung
      124 KB
      2 Seiten
      Erklärung des Bieters zu Ausschlussgründen, Zuverlässigkeit, Einhaltung von Sozialstandards und Wettbewerbsrecht.
    • Leistungsbeschreibung_Pnr 210556_Rechtsgutachten Eigenforschung CircEEE.pdf

      Leistungsumfang
      549 KB
      21 Seiten
      Umfassende Beschreibung der Aufgabenstellung, der rechtlichen Analysebereiche, Arbeitspakete und des Zeitplans für das Gutachten.
    • Verpflichtungserkl?rung VerpflG_Pnr 210556_Rechtsgutachten Eigenforschung CircEEE.pdf

      Vertragliches
      540 KB
      9 Seiten
      Formular zur förmlichen Verpflichtung des Personals nach dem Verpflichtungsgesetz zur Wahrung von Dienstgeheimnissen.
    • Vertragsbedingungen_Pnr 210556_Rechtsgutachten Eigenforschung CircEEE.pdf

      Vertragliches
      212 KB
      19 Seiten
      Allgemeine und besondere Vertragsbedingungen für die Leistungserbringung, inklusive Regelungen zu Vergütung, Nutzungsrechten und Haftung.
    • ggfs. Einwilligung Verpflichtung UA_Pnr 210556_Rechtsgutachten Eigenforschung CircEEE.pdf

      Verwaltung
      323 KB
      2 Seiten
      Verpflichtungserklärung für Unterauftragnehmer zur Bereitstellung von Kapazitäten und Einwilligung zur Namensnennung.
    • ggfs. Erkl?rung Bietergemeinschaft_Pnr 210556_Rechtsgutachten Eigenforschung CircEEE.pdf

      Verwaltung
      1,2 MB
      1 Seite
      Formular zur Benennung der Mitglieder einer Bietergemeinschaft und Festlegung der Vertretungsbefugnis sowie Haftung.
  • _Hinweise von der e-Vergabe.txt

    Verwaltung
    1 KB
    Automatisch generierte Hinweise der Vergabeplattform zu Fristen, Teilnahmeaktivierung und zum Ausschreibungsgegenstand.

FAQ

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