Gutachten zur rechtlichen Vereinbarkeit einer nationalen Herstellerverantwortung für Elektroaltgeräte
Auftraggeber
Umweltbundesamt, Referat Z 1.5, Zentrale Vergabestelle
06844, Dessau-Roßlau
Veröffentlicht
16.07.26
Angebotsfrist
19.08.26, 14:00
Steckbrief
Zusammenfassung
Gegenstand des Gutachtens ist eine rechtliche Bewertung von zwei alternativen Modellen zur Ausgestaltung einer nationalen (Teil-)Verantwortung der Hersteller für die europäische Sammelquote von Elektro- und Elektronikaltgeräten. Es soll geprüft werden, ob diese Modelle den Anforderungen des europäischen Primärrechts, des Abfallrechts (insbesondere der WEEE-Richtlinie) sowie des deutschen Steuer- und Kartellrechts entsprechen. Ziel ist es, die rechtlichen Spielräume und Grenzen dieser Ansätze systematisch herauszuarbeiten und ihre Verhältnismäßigkeit zu bewerten.
Zeitplan
Ausschreibung
Voraussetzungen
- Erfahrung in der Bewertung ökonomischer Instrumente im Umweltbereich, nachzuweisen durch Vorlage von 2 Referenzen (einschlägigen Rechtsgutachten) aus den letzten 5 Jahren
- Kenntnisse in den Bereichen Abfallrecht, ElektroG, BattG, sowohl auf deutscher als auch EU-Ebene, nachzuweisen durch Vorlage von 2 natur- oder rechtswissenschaftlichen Referenzen, je eine bezogen auf nationale und EU-Ebene, aus den letzten 5 Jahren
- Erfahrung mit der rechtlichen Bewertung der Übertragbarkeit von Instrumenten aus dem Bereich der Erweiterten Herstellerverantwortung zwischen EU-Mitgliedsstaaten, nachzuweisen durch Vorlage von 1 Referenz aus den letzten 5 Jahren
- Ausreichende personelle und fachliche Kapazitäten zur fristgerechten Bearbeitung eines komplexen Rechtsgutachtens innerhalb der vorgegebenen Projektlaufzeit, nachzuweisen durch Darstellung des vorgesehenen Projektteams einschließlich Qualifikation der eingesetzten Mitarbeitenden und Angabe der jeweiligen Aufgaben im Projekt
- Ferner ist die den Vergabeunterlagen beigefügte Eigenerklärung zu unterzeichen und dem Angebot beizufügen.
FAQ
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